wifi_freakMit dieser Einsatzfahrt in #Taucha ist's halt auch wieder so nen Punkt bei dem man in Deutschland notorisch schlecht ist.
Wenn du z.B. dir hier bei Feuerwehr oder Polizei entsprechende Dienstanweisungen anschaust, welche selbstverständlich öffentlich zugänglich sind, ist ganz klar geregelt, wie bei gewissen Dingen z.B. Einsatz- oder Verfolgungsfahrten umzugehen ist und ab wann die Verkehrssicherheit und Liability der Stadt in den Vordergrund rückt (und ab wann sie z.B. bei ner Verfolgungsfahrt lieber jemanden abhauen lassen sollen). - Auf der anderen Seite weiß halt auch jeder, wie zuverlässig Brandmeldeanlagen sind. Je nach Statistik bist du da bei mindestens 75% Fehlalarmquote.
Nichts und niemand hätte die Kommune daran gehindert, dies in entsprechenden Dienstanweisungen festzuhalten.
Der Bürgermeister sagt zwar, dass es einen solchen Fall noch nicht gab, trotzdem hätte man ja festhalten können, dass die Stadt bei Einsatzfahrten ab +20 km/h (und möglicherweise insbesondere bei Brandmeldeanlagen) die Verkehrssicherheit in den Vordergrund stellt und nicht "wissen se eh":
"Grundsätzlich verfahre man in Taucha nach dem Grundsatz, dass Strafzettel für geblitzte Feuerwehrleute bei bis zu 20 km/h Überschreitung ad acta gelegt werden. Bei mehr entscheide man je nach Situation. Und das wüssten auch Feuerwehrleute, die länger dabei seien." - "Kann ich Ihnen jetzt auch nicht so sagen ob die das alle so wissen."
Mich wundert hier eigentlich fast schon nen bisschen, dass hier noch niemand die DSGVO-Keule gezogen hat um zu prüfen ob die Weiterleitung der Fahrerdaten hier überhaupt rechtmäßig war. Denn eigentlich weiß die OWi-Behörde ja erstmal nur, dass es sich um ein städtisches Fahrzeug gehandelt hat.🫠
Mit Blaulicht geblitzt: Bürgermeister erklärt, warum Feuerwehrmann trotzdem zahlen soll
Riesenärger um ein Blitzer-Foto eines Feuerwehrmanns in Taucha. Der 55-Jährige ist letztes Jahr im Mai im Feuerwehrwagen mit Blaulicht auf dem Weg zu einem Einsatz zu schnell gewesen. Und zwar deutlich zu schnell: Er wurde mit rund 72 km/h in einer Baustelle geblitzt, wo nur 30 erlaubt waren. Bürgermeister Tobias Meier wollte ihm daraufhin das Bußgeld zwar erlassen, dafür sollte der Feuerwehrmann aber etwas an eine Einrichtung für Verkehrserziehung spenden. Daraufhin hat der Mann die Feuerwehr aus Frust nach über 30 Jahren verlassen - und der Wehrleiter von Taucha ist gleich mit zurückgetreten. Im Interview hat uns der Bürgermeister nun ausführlich erklärt, warum es eine sehr schwere Entscheidung für ihn gewesen sei und er den Strafzettel nicht einfach in den Müll schmeißen konnte …Schnell fahren ja, Rasen neinNach Abzug der üblichen 3 km/h waren es immer noch 39 zu viel in der Baustelle. “Gleich nach der Baustelle befindet sich auch eine Kreuzung, die von Schülern genutzt wird", so Meier. “Ich will mir nicht ausmalen, was da hätte passieren können.” Grundsätzlich verfahre man in Taucha nach dem Grundsatz, dass Strafzettel für geblitzte Feuerwehrleute bei bis zu 20 km/h Überschreitung ad Acta gelegt werden. Bei mehr entscheide man je nach Situation. Und das wüssten auch Feuerwehrleute, die länger dabei seien.Im konkreten Fall sei es so gewesen, dass die Brandmeldeanlage an einer Grundschule nachmittags einen Alarm ausgelöst hatte. Doch an der Schule wurde zu der Zeit noch gar nicht unterrichtet, was allgemein bekannt gewesen sei. Es habe also keine Lebensgefahr bestanden und es wäre nicht auf jede Minute angekommen. Generell gelte auch: Schnell fahren ja, um rechtzeitig bei einem Einsatz zu sein. Doch Rasen sei natürlich nicht erlaubt. Denn dadurch gefährde man natürlich auch andere Verkehrsteilnehmer.Gericht soll entscheidenMeier bedauert, dass es letztlich zu keiner Einigung gekommen sei. Er gibt auch zu, dass er sich nicht ganz sicher ist, ob er richtig entschieden hat. Nun kommt die Sache vermutlich vor Gericht und ein Richter muss abwägen …
Marcus Müller