@Ruhrnalist @niklashoehne

Das BVerfG hat keine Gestaltungskompetenz. Es kann Gesetze für ungültig erklären. Das kann dann aber das Gegenteil dessen bewirken, was ein Kläger womöglich erreichen wollte. Beispiel Urteil zur Vermögenssteuer. Dagegen wurde erfolgreich wegen der Ungleichbehandlung von Vermögenswerten geklagt. Ergebnis: Das Gesetz wurde kassiert, und der Gesetzgeber aufgefordert, den Fehler zu korrigieren. Der tat lieber gar nichts und seither ist DEU gänzlich ohne Vermögenssteuer.