Antiautoritärer TassendiktatorJan 17

Eine kleine Chronik zu unserem Innenminister #Dobrindt. #Thread 🧵

#RadikalisierterKonservatismus

Januar 2025: Dobrindt lobt Trumps Regierungsstil
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-lobt-Trumps-Tempo-als-vorbildlich-article25514337.html

Regieren per Dekret: Dobrindt lobt Trumps Tempo als vorbildlich

Im Falle seiner Wahl zum Kanzler kündigt CDU-Chef Merz an, beim Migrationskurs von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Aus der CSU bekommt er dafür Beifall. US-Präsident Trump zeige gerade, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich seien, erklärt Dobrindt.

ntv NACHRICHTEN
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Mai 2025: Unter dem Vorwand eines Notstands setzt sich Dobrindt per Verordnung ĂĽber geltendes Recht hinweg und ordnet Grenzkontrollen an. Die Polizei soll flĂĽchtende Menschen an den Grenzen zurĂĽckweisen - was einer Verweigerung der Menschenrechte gleichkommt. Trotz anderslautender Gerichtsurteile und massiver Kritik von Menschenrechtlern und Jurist*innen macht Dobrindt weiter.
https://www.n-tv.de/ticker/Deutschland-weist-seit-Mai-ueber-18-000-Menschen-an-Grenzen-zurueck-article26137495.html
Zahlen der Bundespolizei: Deutschland weist seit Mai ĂĽber 18.000 Menschen an Grenzen zurĂĽck

Seit dem Beginn verschärfter Grenzkontrollen im Mai sind an den deutschen Landesgrenzen über 18.000 Menschen zurückgewiesen worden. Die Bundespolizei registrierte nach Angaben vom Montag von 8. Mai bis Ende Oktober insgesamt 25.318 unerlaubte Einreisen.

ntv NACHRICHTEN
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November 2025: Dobrindt will viel mehr nach Afghanistan abschieben und bemüht sich dafür um eine Zusammenarbeit mit den mörderischen Taliban
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-dobrindt-will-verstaerkt-nach-afghanistan-abschieben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251129-930-358115
Dobrindt will verstärkt nach Afghanistan abschieben

SĂĽddeutsche Zeitung
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Dezember 2025: Dobrindt beginnt mit Abschiebungen nach Syrien
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/die-linke-kritisiert-dobrindt-fuer-abschiebung-nach-syrien-113062174
Die Linke kritisiert Dobrindt fĂĽr Abschiebung nach Syrien

Erstmals seit 14 Jahren hat Deutschland einen Syrer abgeschoben. Innenminister Dobrindt plant weitere RĂĽckfĂĽhrungen. Das Land sei weiterhin nicht sicher, kritisiert die Opposition.

Augsburger Allgemeine
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Januar 2026: Nachdem das iranische Regime Tausende oppositionelle Menschen umbringen ließ, will Dobrindt trotzdem weiter Menschen in die mörderische Diktatur abschieben
https://www.mdr.de/nachrichten/alexander-dobrindt-abschiebung-iran-100.html
Dobrindt lehnt Abschiebestopp in den Iran ab

Innenminister Dobrindt lehnt trotz Gewalt im Iran einen Abschiebestopp ab. Thüringen sprach sich hingegen für einen solchen Stopp aus. Die Brutalität des Teheraner Regimes habe schockierende Dimensionen angenommen.

MDR
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Zwei ältere Geschichten:

2010: Dobrindt spricht den GrĂĽnen den Parteistatus ab und behauptet, sie seien demokratiefeindlich.
https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-generalsekretaer-dobrindt-die-gruenen-der-politische-arm-von-steinewerfern-1.1029118

2012: Dobrindt will Die Linke verbieten und der Partei die finanziellen Mittel entziehen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/dobrindt-npd-linke

Show threadAntiautoritärer TassendiktatorJan 27

Januar 2026: Einen Anschlag auf die Stromversorgung, fĂĽr den unbekannte Linke verantwortlich gemacht werden, nimmt Dobrindt zum Anlass, um zu verkĂĽnden: "Wir rĂĽsten auf fĂĽr den Kampf gegen den Linksextremismus."
Die staatliche Ăśberwachung der BĂĽrger*innen soll intensiviert werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-vulkangruppen-anschlag-stromnetz-berlin-100.html

Nach Strom-Anschlag von Berlin will Dobrindt gegen Linksextremismus aufrĂĽsten

Mit mehr Ermittlern und digitalen Befugnissen will Bundesinnenminister Dobrindt den Kampf gegen Linksextremismus verschärfen. Für Hinweise zur Aufdeckung der linksextremistischen "Vulkangruppen" setzte er eine hohe Belohnung aus.

tagesschau.de
Show threadAntiautoritärer Tassendiktator

Februar 2026: Menschen mit laufendem Asylantrag soll der Zugang zu Integrationskursen erschwert werden. Gleichzeitig wird das Vorhaben von Dobrindts Vorgängerin Faeser wieder aufgenommen, für Asylsuchende die Beschränkung zum Arbeitsmarktzugang aufzuheben.

https://www.deutschlandfunk.de/integrationskurs-dobrindt-asyl-ukrainer-100.html

Das Innenministerium will bei Integrationskursen sparen. Kritiker warnen, dass das teuer wird

Das Innenministerium spart: Bei Integrationskursen soll es eine KostenĂĽbernahme nur noch bei verpflichtender Teilnahme geben. Kritiker rechnen mit Folgekosten.

Deutschlandfunk
Mar 14 at 8:21amWeb
Show threadAntiautoritärer TassendiktatorMar 14

Februar 2026: Dobrindt findet das ungarische Urteil gegen die Antifaschistin Maja T gut.
Das Urteil im autoritären Ungarn unter Orban wird breit kritisiert, laut EU-Kommission hat Ungarn "rechtsstaatliche Defizite".

#FreeMaja

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-02/ungarn-maja-t-prozess-innenminister-alexander-dobrindt

Ungarn: Dobrindt zeigt Verständnis für Urteil gegen Maja T.

SPD, Grüne und Linke wollen sich nach der Verurteilung weiter für Maja T. einsetzen. Innenminister Alexander Dobrindt hat keine Einwände gegen das Urteil in Ungarn.

DIE ZEIT
Show threadAntiautoritärer TassendiktatorMar 14

März 2026: Analog zum Skandal um den Buchhandlungspreis plant Dobrindt flächendeckende Gesinnungsschnüffelei, die an die McCarthy-Ära erinnert. Unter Joseph McCarthy wurden in den USA der 1950er Kommunist*innen und Homosexuelle verfolgt und denunziert.
Dobrindt wiederum will die Zivilgesellschaft, die er für zu links hält, finanziell austrocknen und schwächen.

https://www.jungewelt.de/artikel/519134.geheimdienst-als-zensor.html

Geheimdienst als Zensor

Während Innenminister Dobrindt Empfänger staatlicher Fördermittel flächendeckend vom Verfassungsschutz überprüfen lassen will, wirkt der Inlandsgeheimdienst längst als Zensor der sogenannten Zivilgesellschaft.

junge Welt
Show threadAntiautoritärer TassendiktatorMar 14

März 2026: Dobrindt kündigt an, die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung flächendeckend einzustellen. Damit hätten Menschen mit Asylantrag weniger Chancen, sich über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Asylverfahren wären stärker denn je behördlicher Willkür ausgesetzt.

https://www.rnd.de/politik/asyl-streit-eskaliert-innenministerium-plant-ende-der-beratungs-foerderung-DNH32QTXHRGNLED72JQCWATKYE.html

Dobrindt plant Finanzierungs-Stopp für unabhängige Asylberatung – scharfe Kritik von Verbänden

Mitten in der Debatte um effizientere Abschiebungen und schnellere Verfahren plant das Innenministerium einen radikalen Schnitt: Ab 2027 soll die staatliche Förderung für die unabhängige Asylverfahrensberatung wegfallen. Verbände wie AWO und Pro Asyl reagieren entsetzt und sprechen von einem „schweren politischen Fehler“.

RedaktionsNetzwerk Deutschland