Das @bsi hat neue FAQ zu "NIS-2 für Land und Kommune" veröffentlicht [1].
⚠️ Die Darstellung zur Nichteinbeziehung der Kommunen ist leider unzutreffend – zumindest aber missverständlich. Der IT-Planungsrat hat eine solche Entscheidung nicht getroffen. Im Beschluss 2023/39 [2] bittet er Bund und Länder lediglich, von der Möglichkeit abzusehen, die NIS-2-Richtlinie auch auf Kommunen zu erstrecken.
➡️ Die tatsächliche Entscheidung, Kommunen nicht einzubeziehen, wurde somit von Bund und Ländern getroffen.
[1] https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Sicherheitsberatung/NIS-2-Verwaltung/Land/nis-2-land_node.html
[2] https://www.it-planungsrat.de/beschluss/beschluss-2023-39

