Martin SchwarzbeckSeit in Mannheim "intelligente" Videoüberwachung läuft, wollen die Sicherheitspolitiker*innen dahinter das Gesetz loswerden, das die Zahl der Kameras in Baden-Württemberg limitiert. Jetzt machte mich @bdm freundlicherweise darauf aufmerksam, dass auch der neue grüne Landesfürst Cem Özdemir das Persönlichkeitsrecht entsprechend demontieren will. Sein künftiger Koalitionspartner und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will ja am liebsten in jedem Dorf Kameras. Da haben sich zwei gefunden.
https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-und-palantir-was-das-wahlergebnis-in-baden-wuerttemberg-sicherheitspolitisch-bedeutet/
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Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet
Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative.
Ursula_Baur
