Martin Schwarzbeck
Seit in Mannheim "intelligente" Videoüberwachung läuft, wollen die Sicherheitspolitiker*innen dahinter das Gesetz loswerden, das die Zahl der Kameras in Baden-Württemberg limitiert. Jetzt machte mich @bdm freundlicherweise darauf aufmerksam, dass auch der neue grüne Landesfürst Cem Özdemir das Persönlichkeitsrecht entsprechend demontieren will. Sein künftiger Koalitionspartner und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will ja am liebsten in jedem Dorf Kameras. Da haben sich zwei gefunden.
https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-und-palantir-was-das-wahlergebnis-in-baden-wuerttemberg-sicherheitspolitisch-bedeutet/
Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative.

netzpolitik.org
Mar 9 at 1:12pmWeb
Show threadNachteuleBerlinMar 9
@yoshiXYZ @bdm
Das einzige was die Grünen noch von CDU/AfD unterscheidet ist die Farbe ihrer Wahlplakate ^^
Show threadKassanderMar 9
@yoshiXYZ fck The Länd! 😡 @bdm
Show threadforekickerofwaterquarterMar 9
@yoshiXYZ @bdm #AGAB
Show threadPanta RheiMar 9

@yoshiXYZ @bdm Entschuldigung, aber das heißt in BaWü nicht Videoüberwachung, sondern Videoschutz - und Sie sind doch für mehr Schutz und Sicherheit, oooder …? 🤨
/sarc

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landtag-gibt-kommunen-mehr-moeglichkeiten-zum-videoschutz-1

Landtag gibt Kommunen mehr Möglichkeiten zum Videoschutz

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Baden-Württemberg.de
Show threadUrsula_BaurMar 11

@pantaRhei @yoshiXYZ @bdm

Ja, Schutz. Schutz vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung der BRD. Schutz davor diese zu leben/haben. Es schütz auch vor Demokratie.

So wie die absolute Sicherheit in Isolationshaft ist. Das schütz z.B. auch vor (psychischer) Gesundheit.

Da werden die Träume von Mielke mit Leben gefüllt. Der ja auch alle Menschen "liebt(e)"...

Show threadUrsula_BaurMar 11

@yoshiXYZ @bdm

@Sui
@netzpolitik_feed
In Manheim, wo das "Vorbild" etabliert ist, UND trotzdem der Polizist getötet wurde (woraus man schließen könnte, dass es in nicht-videoüberwachten Gebieten, kein Polizist getötet wurde) lag die Wahlbeteiligung mit am niedrigsten und war z.B. der einzige Wahlkreisgewinner von der AfD.

Schon bemerkt?

( https://wahlergebnisse.komm.one/22/produktion/8222000/0/20260308/landtagswahl_gemeinde_mit_kwl/ergebnisse_gemeinde_08222000.html )