Sind Totalsanktionen bei verpassten Terminen verfassungskonform? Linnemann behauptet, ja. Dabei bezieht er sich gern auf den Ex-Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel. Das ist ein äußerst dubioser Typ. Mein Lieblingszitat von ihm ist:
“Der Gesetzgeber sollte sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.”
Wild. Sollte nicht so jemand vom Verfassungsschutz beobachtet werden, anstatt unsere Regierung zu beraten?
Es ist schon doll, aber es wird doller. Wer uns bei unserer Arbeit unterstützen will, findet alle Infos dazu hier: https://sanktionsfrei.de/support