Niedersachsen geht in die Topliga der Überwachungsstaaten.

Trauriges Bild der obsessiven Massenüberwachung für einen kommenden Polizeistaat " :|

Dobrindt findet das bestimmt wundervoll 🤢
#OffensichtlichVerfassungswidrig

Neues Polizeigesetz im Innenausschuss

"Intelligente Videoüberwachung, künstliche Intelligenz, die soziale Netzwerke durchsucht und neue Regeln für Fußfesseln sind geplant."
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/neues-polizeigesetz-im-innenausschuss,hallonds-5790.html