Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden

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Lemmy

Ich fühle mich manchmal so machtlos in diesem Land. Die machen scheiße, werden erwischt, nix passiert und dann machen sie noch schnell eine Änderung am Gesetz, damit sie nächstes mal nicht erwischt werden.

Was können wir machen?

Merk dir die Parteien, die solche Änderungen anstoßen und die Parteien, die die Änderungen unterstützen. Es wird immer viel gegen die CDU allein gewettert (zu recht) aber sehr häufig hilft die SPD in der Umsetzung.
Die CXU ist im Wahlverhalten seit Jahren nur mit Mühe von der AfD zu unterscheiden. Die SPD redet immer groß daher, was sie alles erreichen wollen und verfällt dann in Duldungsstarre wenn der Koalitionspartner was Anderes will.
Die SPD hat mittlerweile chronische Bauchschmerzen.
Das sind Magengeschwüre ausgelöst von einer langlebigen Helicobacter wirtschafti Infektion.