jvsNach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden
RQGIch fühle mich manchmal so machtlos in diesem Land. Die machen scheiße, werden erwischt, nix passiert und dann machen sie noch schnell eine Änderung am Gesetz, damit sie nächstes mal nicht erwischt werden.
Was können wir machen?
Was können wir machen?
Mit Familie und Arbeitskollegis reden. Ohne Vorwürfe an die potentiellen Wähler:innen der Parteien rechts der SPD, ohne Aggression oder Abwertung. Erzähl wie du dich fühlst, was dich beschäftigt und geh freundlich aus dem Gespräch, ohne es zu lösen und ohne zu “gewinnen”. Niemand ändert sich durch “Wie kann man nur so doof sein?!”. Überzeugungen von Menschen zu ändern dauert lange und braucht Geduld und Fingerspitzengefühl.
Außerdem ist es sehr hilfreich, keine tierischen Produkte mehr zu kaufen. Damit verringerst du aktiv menschliches und nicht-menschliches Leid auf unserem Planeten.
Merk dir die Parteien, die solche Änderungen anstoßen und die Parteien, die die Änderungen unterstützen. Es wird immer viel gegen die CDU allein gewettert (zu recht) aber sehr häufig hilft die SPD in der Umsetzung.
ChaisDie CXU ist im Wahlverhalten seit Jahren nur mit Mühe von der AfD zu unterscheiden. Die SPD redet immer groß daher, was sie alles erreichen wollen und verfällt dann in Duldungsstarre wenn der Koalitionspartner was Anderes will.
Die SPD hat mittlerweile chronische Bauchschmerzen.
A_norny_mousseSo plant die Koalition, zehn (!) neue Ausnahmevorschriften ins Gesetz aufzunehmen. Damit würde sich die Anzahl der Gründe verdoppeln, mit denen Behörden IFG-Anfragen ablehnen können.
So macht man das also. Schleichendes Aushöhlen.
Offiziell begründet der Senat die Gesetzesänderung mit dem Katastrophenschutz. Es sei eine Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar 2026.
Aber natürlich. Da sieht man einmal klar schwarz auf weiss daß der wahre Grund für solche und ähnliche Einschränkungen eben nicht das Wohl des Volkes ist:
Diese Argumentation wirkt aus zwei Gründen vorgeschoben: Zum einen hatten die Angreifer ihre Informationen über ihr Anschlagsziel – eine Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde – nicht durch einen IFG-Antrag bekommen. Die Brücke ist kilometerweit sichtbar und war wegen einer Baustelle monatelang kaum gesichert. Zum anderen zielen die geplanten Einschnitte beim IFG größtenteils nicht auf den Katastrophenschutz – sondern auf Bereiche, die für die regierenden Parteien sensibel werden könnten.
Kissaki