HeadSoccer #KlimagerechtigkeitMar 5
Hel 🪷 

Wir haben zwei Ewigkeitsparagraphen im Grundgesetz. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip.

Wenn Merz sagt, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, bedeutet dies, dass er eine verfassungsfeindliche Aussage getätigt hat. Implizit ist Art. 1 davon betroffen, weil Art. 20 (1) Garant dafür ist.

Unter anderem deshalb nenne ich diese Regierung rechtsradikal.

Mar 5 at 3:10pmWeb
Show threadHel 🪷 Mar 5
Original Post vom 09.12.2025 14:20
Show threadHolgerH 霍尔格Mar 5
@sternentau @phantanews
Glasklar rechtsradikal und auf der falschen Seite der Brandmauer.
Was ein un ausgebildeter Kanzler nun mal eben so macht, wenn Mutti ihn nicht mehr unter Kontrolle hat.
Show threadAutodidakt & Analyst JörgMar 5
@sternentau
Die der Union folgt dann aber auch!
Show threadNeussWaveMar 5
@sternentau und nun rate mal warum viele Paragraphen und insbesondere das Grundgesetz so schwammig formuliert und Begriffe nicht eindeutig definiert sind. Ausserdem haben wir keine Präzedenzfälle wie in den USA, jeder Richter kann Gesetze selbst auslegen. Und im Zweifel damit Gesetze aushebeln. Kommentare dazu wie man Begriffe auslegen kann sind Totschlagargumente. Wörtlich, die sind so dick, die kann man als Tatwaffe benutzen. Und jeder hat seine eigene Auslegung.