Wir haben zwei Ewigkeitsparagraphen im Grundgesetz. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip.

Wenn Merz sagt, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, bedeutet dies, dass er eine verfassungsfeindliche Aussage getätigt hat. Implizit ist Art. 1 davon betroffen, weil Art. 20 (1) Garant dafür ist.

Unter anderem deshalb nenne ich diese Regierung rechtsradikal.