Mastodawn

»In den tagesthemen verteidigte er den Angriff auf Iran durch die USA und Israel. Beide Länder hätten dafür gute Gründe gehabt.«

Natürlich. Was denn sonst! Gab es denn jemals schonmal einen Angriffskrieg oder sonstige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, in denen die Täter keine guten Gründe dafür genannt haben?

»"Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden - möglicherweise nur wenige Wochen vor dem Zusammenbau von atomaren Waffensystemen.."«

Die Behauptung gibt's schon seit Jahrzehnten. Der letzte Angriffskrieg gegen den Iran wurde genau aus diesem Grund geführt und als "erfolgreich" beendet. Beweise gibt's dafür keine.

Alles ist noch viel dünner als die Massenvernichtungswaffen im Irak.

Hier greifen ja auch die Staaten an, die selber ein umfangreiches Atomwaffenarsenal haben. Die implizierte Logik ist ganz klar. "Gegenseitige Abschreckung durch Atomwaffen existiert nicht", Viele Atomwaffen zu besitzen hilft bei Verbrechen der Aggression. Und dieses Recht sollen nur die USA und Israel haben.

» Insofern gibt es einen Grund für die Intervention, nachdem über Jahrzehnte darüber verhandelt worden ist", sagte Merz. Diplomatie sei versucht worden, habe aber zu keinem Ergebnis geführt.«

Ach wie kommt dass denn, wenn Abkommen aufgekündigt werden, die Staaten eine Perspektive bieten, wenn das Verhandlungsteam getötet wird und wenn man Stunden nach dem Iran zu umfangreichsten Zugeständnissen bereit ist der Angriffskrieg gestartet wird.

»Darauf angesprochen, ob Trump den Krieg aus seiner Sicht habe schlüssig begründen können, sagte Merz, er sehe noch "einige offene Fragen"«

Netter Euphemismus hinter dem sich ein Abgrund verbirgt.

»Die Militäraktion sei nicht ohne Risiko«

Verniedlichung eines üblen Verbrechens der Aggression. Was soll denn das Risiko sein, wenn der erste Tag ein Kriegsverbrechen mit über 150 getötete Kindern einhergeht?

»Es gibt vor allem die Frage: Was kommt danach? Gibt es da eine Strategie über die zukünftige Führung des Iran?" Diese Fragen seien offensichtlich noch nicht alle beantwortet, so der Kanzler.«

Hier tropft der Imperialismus aus den Worten. Nicht das iranische Volk soll entscheiden wer den Iran regiert sondern USA und Israel. Ein Plan dafür gibt's nicht. Erst Bomben und dann Zustimmen, und dann vielleicht Fragen stellen.

»Was macht man denn in einer Situation, wo über Jahrzehnte auf der Basis des Völkerrechts verhandelt worden ist und das Gegenüber nicht nur nicht bereit ist, keinen Vertrag zu schließen, sondern im Gegenteil ein atomares Waffenarsenal immer weiter aufbaut?"«

Es gibt ja keinen Beweis dafür dass Iran das tut.

Völkerrecht für Merz ist: "Wir legen fest was ihr tun sollt, und wenn ihr dass in unseren Augen nicht tut, dann haben wir das Recht das Völkerrecht nach Belieben zu brechen"

"Und ich möchte da nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war. Dann werden wir nämlich eines Tages nicht mehr danach gefragt, habt ihr alles nach dem Recht des Völkerrechts gemacht, sondern dann werden wir danach gefragt, warum habt ihr das nicht früher verhindert?"

Merz meint man muss das Völkerrecht brechen, bevor das andere tun können.

»Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland immer darauf hinweisen, dass wir wollen, dass die Regeln des Völkerrechts eingehalten werden[...]. "Wir messen sicher nicht mit zweierlei Maß."«

Das wäre ja gegen das Gesetz! Also einfach das Gegenteil behaupten! Dann wird das schon.

Dreistigkeit hat einen Namen: Friedrich Merz

»Man müsse sich aber auch fragen, was man tun solle, "wenn die Regeln des Völkerrechts an ihre Grenzen stoßen und wir es mit Gegnern zu tun haben, die nicht bereit sind, sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten".«

Ja was macht man denn wenn die Verbündeten gerade einen Genozid begehen und jede Bestimmung brechen die das internationale Recht kennt.
Merz weiss das ganz genau. Er besucht sie, er liefert Waffen, er kauft bei ihnen Rüstungsgüter, er handelt mit Ihnen und er unterstützt sie

Das ist übrigens auch die Frage der sich alle Staaten weltweit, die nicht mit Regierungschefs wie Trump, Orban, Netanyahu oder Merz im Bett liegen, fragen müssen.

Wie geht man mit solchen Regierungen um, die permanent internationales Recht brechen?

Deutschland gehört nicht zu den Guten. Merz' Rhetorik macht klar, wie kaputt selbst die Fassade ist, die deutsche Außenpolitik über Jahrzehnte zu kultivieren versuchte. Dahinter ist nur ein klaffender Abgrund.

Harold Smith Mar 4

@stephie_hamburg der Abgrund ist das was ich immer hinter Begriffen wie Realpolitik d.h. Machtpolitik gesucht habe und dafuer regelmaessig in der Verschwoerungserzaehlungsecke stehen musste. Wir haben gesellschaftlich gut gelernt den Abgrund zu kreieren, damit unser Versagen, nicht-handeln und unsere Verantwortungslosigkeit keine Probleme sind. Die Verrenkung besteht dann darin immer noch so zu tun als ob wir die Guten waeren, und da hab ich wenigstens intuitiv immer revoltiert.

Richard Bercanay Mar 4

@stephie_hamburg
Wenn man dann auch noch sieht, daß es ja einen Atomvertrag gab, an den sich Iran nach Aussagen der Atombehörde gehalten hat, und der dann von Trump auf Veranlassung von Netanjahu gekündigt wurde, ist es gerade aberwitzig, daß ausgerechnet diese beiden Männer jetzt glauben ein Recht zu haben, den Iran in Schutt und Asche zu legen. Daß das iranische Regime verbrecherisch war, wird mit dieser Aussage nicht in Frage gestellt.