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Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen. https://taz.de/!6159419
Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg: „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“

Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Mar 4 at 7:08amBuffer
Show threadsuzuneMar 4

@tazgetroete Journalismus sollte nicht aus Wunschdenken bestehen. 😂

Als ob man Machtinhabern was anhaben kann. Sie ignorieren Grundgesetze, Gerichtsbeschlüsse... als ob da internationales Recht noch eine Rolle spielt.

Show threadmazeMar 4
Kai Ambos sollte einfach die Schnauze halten
Show threadPalevaMar 4
@tazgetroete hoffentlich wird es das, ihn in Schwierigkeiten bringen. Hoffentlich stolpert er und reißt sich die Knie auf und muss dann für gaaaanz lange zuhause bleiben. Eigentlich für immer. Und wir bekommen ne #linkeRegierung und alles wird gut
Show threadSchauinslandMar 4
@tazgetroete Merz hätte auch kein Problem damit, Netanjahu nach Deutschland einzuladen
Show threadconscientious objector🇨🇭🪂Mar 4

@tazgetroete

Der wesentliche Unterschied zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht liegt im Fehlen eines einheitlichen Kodex, zentraler Gesetzgebung, hierarchischer Gerichtsbarkeit und durchgehender Exekutivgewalt. Völkerrecht wird den Staaten nicht oktroyiert, sondern bildet eine Koordinationsordnung. Früher galten nur „zivilisierte“ Staaten als Völkerrechtssubjekte, Kolonialismus war legal.

Der Artikel beantwortet die Frage nicht, warum ist es kein Wunschkonzert?
🤔

Show threadMartyMar 4
@tobi82 @tazgetroete man könnte auch in diesem Sinne sagen, das aktuelle Völkerrecht wurde erfunden, um den Kolonialismus auf neuer Basis fortzuschreiben, im besten Fall selektiv (Milosevic aber nicht Putin oder Netanyahu), im schlimmsten ignoriert (Israel, USA, etc.)
Show threadconscientious objector🇨🇭🪂Mar 4

@tortureneverstops @tazgetroete

Oder man sagt, es ist einfach absolut Gaga sich darauf zu berufen. 🤷‍♂️

Es mag eine gute Idee sein aber in der Umsetzung ohne demokratische Legitimierung oder Durchsetzung einfach nur eine Spielweise für Professoren oder eben Journalisten und Social Media Posts.

Show threadBuschphilosophie ✅Mar 4
@tazgetroete Doch, genau das ist das Völkerrecht. Ein Wunschkonzert. Wenn es den Mächtigen nicht in den Kram passt, wird es ignoriert oder geschliffen. Eine Gegenwehr gibt es nicht. Das haben wir nun schon so oft erlebt, dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es steht.
Es ist Zeit, den Mächtigen ihre Grundlagen zu entreißen.