CCCMar 3
Das IFG Berlin würde durch die geplanten Einschnitte von einem der besten zum möglicherweise schlechtesten #Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/
Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden

Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht hatte.

FragDenStaat
Show threadlbcp 🦖 
@CCC Von der CDU erwartet man ja nichts anderes. Ob die Aktion bei den letzten SPD Wählern so gut ankommt werden wir ja bald sehen.
Mar 3 at 10:12pmWeb