CCCMar 3
Das IFG Berlin würde durch die geplanten Einschnitte von einem der besten zum möglicherweise schlechtesten #Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/
Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden

Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht hatte.

FragDenStaat
Show threadChris Vogel

@CCC

Klagen auf hohem Niveau!

Grüße aus #Niedersachsen, das nackt dasteht.

Mar 3 at 7:18pmWeb