Enno Park1/4 Die Bürgerbüros Danny Freymark und Martin Pätzold (beide Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus für die CDU) werfen regelmäßig Flyer in alle lokalen Briefkästen in Hohenschönhausen. Dabei ignorieren sie "Bitte keine Werbung"-Aufkleber auf den Briefkästen, wohl weil sie der Meinung sind, ihre politische Werbung sei keine Werbung. Heute kam ein besonderer Flyer. Er enthält eine einseitige und in Teilen gelogene Argumentation gegen die Initiative "Berlin autofrei"
2/4 und endet mit der Aufforderung, sie keinesfalls bei Unterschriftensammlungen zu unterstützen. Parallel plakatiert die CDU zu dem Thema in weiten Teilen der Stadt. Das hat sie der AFD nachgemacht, die damit in Reinickendorf angefangen hatte. Unabhängig vom Thema halte ich dieses Vorgehen für undemokratisch. Bei Bürgerinitiativen für Volksentscheide handelt es sich aber nicht um einen normalen Wahlkampf. Solche Initiativen sind keine Parteien. Sie haben nicht die Mittel,
3/4 ganze Stadtteile mit Postwurfsendungen zu versorgen und ganze Straßenzüge zu plakatieren. Politische Parteien haben diese Mittel. Sie bekommen sie aus der Parteienfinanzierung sowie aus den Geldmitteln, die Abgeordneten vom Land Berlin bereitgestellt werden, um ihre Bürgerbüros zu unterhalten. Entweder müssten Bürgerinititiativen, die Volksbegehren und Volksentscheide anstreben, ebenfalls solche staatlichen Mittel bekommen, um für ihre Anliegen zu werben,
4/4 oder aber Parteien (bzw. Fraktionen und Abgeordneten) müsste es verboten werden, sich an Volksentscheiden mit ihren üblichen Wahlkampfmitteln zu beteiligen.
JamesBont@JamesBont Gar nicht mal so offensichtlich: Im gesamten Flyer kommt "CDU" nicht vor. Wüsste eins es nicht besser, eins könnte denken, die wären parteilos...