Enno Park
1/4 Die Bürgerbüros Danny Freymark und Martin Pätzold (beide Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus für die CDU) werfen regelmäßig Flyer in alle lokalen Briefkästen in Hohenschönhausen. Dabei ignorieren sie "Bitte keine Werbung"-Aufkleber auf den Briefkästen, wohl weil sie der Meinung sind, ihre politische Werbung sei keine Werbung. Heute kam ein besonderer Flyer. Er enthält eine einseitige und in Teilen gelogene Argumentation gegen die Initiative "Berlin autofrei"
Mar 3 at 4:34pmWeb
Show threadEnno ParkMar 3
2/4 und endet mit der Aufforderung, sie keinesfalls bei Unterschriftensammlungen zu unterstützen. Parallel plakatiert die CDU zu dem Thema in weiten Teilen der Stadt. Das hat sie der AFD nachgemacht, die damit in Reinickendorf angefangen hatte. Unabhängig vom Thema halte ich dieses Vorgehen für undemokratisch. Bei Bürgerinitiativen für Volksentscheide handelt es sich aber nicht um einen normalen Wahlkampf. Solche Initiativen sind keine Parteien. Sie haben nicht die Mittel,
Show threadEnno ParkMar 3
3/4 ganze Stadtteile mit Postwurfsendungen zu versorgen und ganze Straßenzüge zu plakatieren. Politische Parteien haben diese Mittel. Sie bekommen sie aus der Parteienfinanzierung sowie aus den Geldmitteln, die Abgeordneten vom Land Berlin bereitgestellt werden, um ihre Bürgerbüros zu unterhalten. Entweder müssten Bürgerinititiativen, die Volksbegehren und Volksentscheide anstreben, ebenfalls solche staatlichen Mittel bekommen, um für ihre Anliegen zu werben,
Show threadEnno ParkMar 3
4/4 oder aber Parteien (bzw. Fraktionen und Abgeordneten) müsste es verboten werden, sich an Volksentscheiden mit ihren üblichen Wahlkampfmitteln zu beteiligen.
Show threadJamesBontMar 3
@ennopark
Man könnte ja Verständnis für deren Widerspruch haben, wenn dies nicht so offensichtliche Partei-Werbung wäre !!!
Show threadEnno ParkMar 3
@JamesBont Gar nicht mal so offensichtlich: Im gesamten Flyer kommt "CDU" nicht vor. Wüsste eins es nicht besser, eins könnte denken, die wären parteilos...
Show threadJamesBontMar 3

@ennopark

Ok, du muss schon Background haben und recherchieren. Da haste recht. Das werden die wenigsten Menschen tun.

Show threadJamesBontMar 3

@ennopark

Ich schaue immer wer hinter einer Aktion steckt. Das tun die allerwenigsten.

Show threadPlyspomitox ⓥ 😷Mar 3
@ennopark schade schade, leider hab ich die Initiative schon unterschrieben bevor ich den CDU Müll gelesen hab
Show threadEnno ParkMar 3
@plyspomitox Mich hat’s daran erinnert, es zu tun 😅