Freiburg for YouMar 3
Heute ist wieder #Gemeinderat in #Freiburg. Unter anderem wird über unseren Antrag zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte entschieden. Festgelegt werden auch Förderkriterien für den Bereich Rock-Pop-Jazz. Es geht zudem mal wieder um Dietenbach. Hier wollen wir eine "Regenbogenbrücke" beantragen. Ob dieser Antrag eine Mehrheit bekommt, erfahrt ihr ab 16 Uhr hier in unserem #Liveticker
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Los geht es mit einer Gedenkminute für die ehemalige SPD-Gemeinderätin Margot Queitsch, welche 39 Jahre dem Gemeinderat angehörte.
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Nun wird Erwin Wagner als neuer Stadtrat für die Freien Wähler verpflichtet. Er folgt auf Johannes Gröger, welcher schon in der letzten Sitzung altersbedingt ausgeschieden ist.
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Verabschiedet wird auch Carolin Jenkner aus dem Gemeinderat, weil sie ja in der letzten Sitzung zur neuen Finanzbürgermeisterin gewählt wurde. Für sie rückt Antonio Fusco nach. Damit gibt es in der CDU-Fraktion nun nur noch eine Frau...
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Die Änderungen der Gemeinderät*innen führen auch zu neuen Gremienbesetzungen, die einstimmig angenommen wurden.
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Weiter geht es mit einigen sogenannten Aufsetzungsanträgen von Fraktionen. Gefordert wird ein "Sachstandsbericht Städtepartnerschaften mit Fokus auf Einhaltung der Menschenrechte". Dieser wurde einstimmig angenommen und die Verwaltung wird das Thema nun aufbereiten.
Mar 3 at 3:33pmWeb
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In einem weiteren Antrag geht es um die Sicherheit an Badeseen. Auch dieses Thema wird nun von der Verwaltung aufbereitet.
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Beschlossen wurde auch ein Antrag zur Barrierefreiheit des Münsterplatzes. Ein Thema, dass schon seit vielen Jahren auf eine Umsetzung wartet. Im Herbst will die Verwaltung dies nochmal aufbereiten. Wir hoffen, dass dann auch endlich die notwendigen Schritte eingeleitet werden!
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Nun kommen wir zu unserem Antrag. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung gegenüber der Bundesregierung erklärt, weitere Menschen aus dem Ortskräfte- und Menschenrechtsprogramm aufzunehmen und damit die Versprechen gegenüber den Menschen aus Afghanistan einzulösen. Der Antrag wurde mit 30 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen angenommen! Das Thema wird also zeitnah aufbereitet.
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Nun geht es um die neuen Vergabekriterien für die 40k Fördermittel für den Bereich Pop, Rock, Jazz. Gemeinsam mit Kultur/Inklusion haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Unter anderem wollen wir auch Produktionen (Aufnahmen oder künstlerische Videos) fördern und eine FLINTA*-Quotierung einführen. Leider fanden diese Änderungsanträge keine Mehrheit. Wir freuen uns trotzdem, dass dieser Bereich endlich eine höhere Förderung erhält!
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Nun wird über den Baubeschluss für die Sanierung des kleinen Hauses des Theaters diskutiert. Dank Fördermittel vom Bund kann die notwendige Sanierung nun angegangen werden. Wichtig ist dem Gemeinderat, dass die Theaterbar so wenig Einschränkungen wie möglich erfährt.
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Weiter geht es mit Bebauungsplänen zu Dietenbach und auch zu einem neuen Anschluss mit Fuß- und Radbrücke statt einem Kreisverkehr. Für diese Brücke wollten wir beantragen, dass ein Beleuchtungskonzept unter dem Motto "Regenbogenbrücke" als Kunst am Bau ausgeschrieben wird. Leider war der Antrag nicht zulässig, die Idee wird aber in die Kunstkommission mitgenommen. Wir hoffen natürlich, dass die Idee nun umgesetzt wird.
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Beschlossen wurde nun auch ein Begrünungskonzept für die Innenstadt. Wir hoffen, dass viele der vorgeschlagenen Elemente auch ungesetzt werden. Klimaanpassung verbunden mit Schwammstadtelementen mit schattenspendenden Bäumen ist für die Zukunft enorm wichtig!
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Nun kommen wir zum Baubeschluss für das neue Feuerwehrhaus in Kappel. Seit Jahren ist dort die Freiwillige Feuerwehr sehr prekär untergebracht. Nun soll es ein neues, modernes Gebäude geben. Gute Sache!
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Unter Sonstiges gibt es noch einen kurzen Einblick zur Lage in unseren Partnerstädten Isfahan und Tel Aviv Yafo. Nach Isfahan gibt es nur wenig Kontakte, eine große Angst und Sorge wird aber deutlich. In Tel Aviv/Yafo ist die Lage ebenfalls angespannt. Es gibt Verletzte und auch 3 Tote in der Stadt und immer wieder Luftalarm.
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Eingegangen wird nun auch noch auf die problematische Situation von Mieter*innen in der Breisacher Straße, wo ein Investor das Haus vergammeln lässt. Die Stadt engagiert sich stark in der Sache und nutzt alle zur Verfügung stehenden Instrumente um die Situation der Mieter*innen zu verbessern. Leider ist der rechtliche Rahmen da mangels fehlender Kompetenzen durch das Land begrenzt.
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Und damit endet der öffentliche Teil. Danke fürs Mitlesen und einen schönen Abend!
Show threaddaftwullieMar 3
@FR4U danke für eure Arbeit und die Berichterstattung :)