Wir haben uns heute im Landesvorstand Linke MV klar gegen die SPD/Initiative zum "Social Media Verbot" für unter 16 Jährige positioniert.
Beschluss: Plattformen in die Pflicht nehmen, Algorithmen transparent machen und "privacy by default" durch informierte Entscheidung und Opt-in Prinzip umsetzen.
Wir haben durch DSGVO und DSA bereits eine Rechtsgrundlage, um die großen Plattformen u.a. beim Jugendschutz in die Pflicht zu nehmen und brauchen keine neuen Verbote.
