Michael Christ
Roman@MichaelChrist Hallo Michael. Wieso meinst du würde es rückgängig gemacht werdenot Erneuerer Grün geführter Regierung? ich dachte es sei schon durch, CDU Innenminister hat die Software bestellt und die Grün-Schwarze Landesregierung hat das Polizeigesetz geändert?
@rom4n Die Gesetzesänderung bleibt. Es ist sinnvoll, dass die Polizei ihre Daten verknüpfen darf.
Vertraglich bleibt das Sonderkündigungsrecht oder man zahlt halt eine Schadensersatzsumme.
Ich würde MAGA als Terrororganisation einstufen. Beteiligte Personen und Firmen würden dann sanktioniert werden.
@MichaelChrist Und wieso konnte die BaWü Regierung nicht jetzt schon den Palantir Deal rückabwickeln, wenn das gar nicht abgesprochen war?
Für mich wirkt es wie die Scheuer Verträge zur PKW Maut damals - Fakten Schaffen bei der Union -, nur dass es jetzt gebilligt wurde ...
Für mich wirkt es wie die Scheuer Verträge zur PKW Maut damals - Fakten Schaffen bei der Union -, nur dass es jetzt gebilligt wurde ...
@rom4n Die Regierungsfraktionen sind nachträglich einen Kompromiss eingegangen. Der Vertragsbruch hatte bei der CDU keine Befürworter.
Das ist eine häufige Masche Konservativer, auch in der Kommunalpolitik: Erst mal Bauen und Tatsachen schaffen; danach beantragt man dann die Baugenehmigung.