Mark my words: Die Bürgerlichen und die Rechtsextremen (EVP, ESN, EKR und ID/PfE) hätten zusammen im EU-Parlament genügend Stimmen, um sämtliche Klimagesetze der EU zu kippen. Für die CxU wäre das sogar die letzte Chance, Deutschland vor riesigen Strafzahlungen ab 2030 zu bewahren, die sie selbst durch das neue GEG und durch fehlende Gesetze im Verkehrssektor verursacht haben. Sie haben das auf dem Zettel. Die Anti-Klima-Revolte wird der erste Schulterschluss zwischen Rechten und Rechtsextremen.

@sixtus

Beim Asylrecht suchen diese bereits Offen zusammen nach Mehrheiten.

Die AntiKlimaRevolte von Bürgerlichen und Rechtsextremen sind auch gerade dabei das Europäische Asylrecht abzuschaffen!
(Flüchtlinge werden auf eine Neue Art entmündigt, entmenschlicht, deportiert.)

Postkoloniale-Praktiken werden gerade wieder in einer erschreckenden Form umgesetzt.

Asyl sollten wir nicht getrennt zur Klimakatastrophe denken werden.

Aktuell geht das Thema „der Angriff auf das Europäische Asylrecht“ komplett unter, was bedrückend ist.

https://taz.de/GEAS-Asylreform-wird-umgesetzt/!6157920/

GEAS-Asylreform wird umgesetzt: Zwölf Monate Hausarrest für „Dublin-Fälle“

Der Bundestag passt das deutsche Recht an die EU-Asylreform an – und geht noch weiter: Bald könnten Haftzentren für Geflüchtete entstehen.

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