Leonhard Dobusch

Für öffentliche Inserate gilt in Ö ein 'Kopfverbot', es darf "nicht auf 'oberste Organe der Verwaltung' ... 'hingewiesen' werden", insbesondere gilt "ein Verbot der Abbildung" (https://voez.at/politik-recht/rechtsinformationen/medientransparenzgesetz/).

Die OE24-Lösung für VP-Landespolitiker in OÖ und NÖ: redaktionelle Begleitberichterstattung.

Das sieht dann so aus: Doppelseite mit zwei Landesinseraten ohne Fotos, darüber zwei PR-Artikel, in einem dürfen VP-Minister Hattmannsdorfer und VP-Landesrätin Haberlander ein Tablet halten.

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Feb 27 at 10:45amWeb
Show threadLeonhard DobuschFeb 27

Auf der Seite davor ein Foto vom Landeshauptmann mit Bildtext: "LH Stelzer mag bei Betriebsbesuchen visionäre Stimmung." (Finde ja eigentlich, ein Rocket-Emoji hätte hier noch gut gepasst 🚀.)

Das ganze Läuft unter "Land OÖ Extra". Danach dann "Land NÖ Extra" und dasselbe Spiel: zwei halbseitige Inserate, darüber "redaktionelle" Artikel ft. Fotos von LH Mikl-Leitner (VP) sowie VP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

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Show threadLeonhard DobuschFeb 27

Das ist kein Einzelfall. Es ist geübte (Umgehungs-)Praxis. Bereits 2024 hatte @severinmayr im OÖ-Landtag eine Anfrage zu genau so einem Fall gestellt.

Ergebnis: Inserate waren teuer (~56K), Texte rundherum "redaktionell" in "ausschließlicher Verantwortung" von OE24.

Das Problem ist nichtmal, dass es eine Regulierungslücke gäbe. Das Problem ist die schamlose Offensichtlichkeit, mit der geltende Bestimmungen zur Inseratevergabe im Zusammenspiel von Politik und Zeitung ausgehebelt werden.

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Show threadxroFeb 27

@leonido
@severinmayr

Also eig. verbotene extra Wahlwerbung und Politiker-selbst-Lob auf Kosten der Steuerzahler, Zweckendfremdung eines Steuertopfes zu eigenen Gunsten. Kurz gesagt, Korruption.

Und das Blatt verdient daran, dass es die Umgebung des Gesetzes ermöglicht. Bietet das quasi als Service an.

🤬

Nicht verwunderlich, bei dieser korrupten "Zeitung" die von Wahrheit nichts hält und nur zum Geldeinstreifen existiert. Die zieht dann die entsprechenden Politiker an.

Show threadThomasFeb 27
@leonido Der im Posting ersichtliche Themenkreis (zB Inserate „Stolz auf OÖ“, KI-Förderung für Sportvereine) ist ein schönes Beispiel dafür, weshalb ich die Staats-/Steuer-/Abgabenquote als ausreichend hoch wahrnehme oder zumindest skeptisch auf den Ruf nach zusätzlichen Staatseinnahmen reagiere.
Show threadLeonhard DobuschFeb 27
@tomth bin ich skeptisch: eine Senkung der Staatsquote würde gegen solche Inseratekorruption wenig helfen, dafür sind die Beträge zu gering und der unmittelbar (vermutete) Nutzen (durch geneigtere redaktionelle Berichterstattung auch jenseits des konkreten Deals) zu groß. Das muss gezielt und politisch bekämpft werden.