Wir verstärken den Kampf gegen Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und Organisierter Kriminalität. Dafür wurde im Kabinett heute ein neuer Aktionsplan beschlossen. Darum geht´s dabei:
1. Wir sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld. Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden. Das gilt zum Beispiel für Bargeld, für Luxus-Autos und Häuser.
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2. Wir verstärken die Finanzermittlungen, um an Hintermänner zu kommen und kriminelle Netzwerke zu zerschlagen. Zoll und BKA können dafür künftig gegenseitig auf Daten zugreifen und Künstliche Intelligenz einsetzen, um Täter zu identifizieren und große Datenmengen zu durchforsten.
3. Im Kampf gegen Geldwäsche und Drogenhandel schaffen wir gemeinsame Analysezentren und gemeinsame Ermittlungsgruppen von Zoll und BKA.
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@Bundesregierung wofür braucht ihr Analysezentren? 80% der Restaurants, 90% der Spätis und 100% der Spielos sind Geldwäschezentren. Wovon denkt ihr, dass die fünf Spielotheken nebeneinander leben, bei denen nicht eine Person am Tag ein oder aus geht?
Aber diese drei "Wirtschaftzweige" werde in Ruhe gelassen. Hauptsache, sie zahlen ein paar Euro Steuern auf das Schwarzgeld.
Bundesregierung
René Kijewski