Wir verstärken den Kampf gegen Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und Organisierter Kriminalität. Dafür wurde im Kabinett heute ein neuer Aktionsplan beschlossen. Darum geht´s dabei:

1. Wir sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld. Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden. Das gilt zum Beispiel für Bargeld, für Luxus-Autos und Häuser.

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2. Wir verstärken die Finanzermittlungen, um an Hintermänner zu kommen und kriminelle Netzwerke zu zerschlagen. Zoll und BKA können dafür künftig gegenseitig auf Daten zugreifen und Künstliche Intelligenz einsetzen, um Täter zu identifizieren und große Datenmengen zu durchforsten.

3. Im Kampf gegen Geldwäsche und Drogenhandel schaffen wir gemeinsame Analysezentren und gemeinsame Ermittlungsgruppen von Zoll und BKA.

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@Bundesregierung Hat sich bei Cum-Ex noch was getan?
@worthuelse @Bundesregierung
Und wann wird generell der Kampf gegen Steuerhinterziehung in großem Stil verstärkt? Wann werden legale Schlupflöcher geschlossen? Wann wird die im Grundgesetz festgeschriebene und derzeit ausgesetzte Vermögenssteuer wieder eingeführt?
@worthuelse Du hast heute den Schalk im Nacken? Den Bock nach dem Gärtnern fragen … @Bundesregierung
@Bundesregierung ah ne die Mittel die zum Einsatz kommen sollen erklären schon organisierter Diebstahl von Daten ist z.b. ausgenommen und dafür wird dann gerne bezahlt.
@Bundesregierung Wird es auch wieder psychologische Gefälligkeitsgutachten gegen Steuerfander geben, wenn diese einfach zu viele Parteifreunde über die Klinge springen lassen?

@Bundesregierung Oh, mit „KI“, also ist mit vielen falschen Verdächtigungen zu rechnen.

Aber is' ja egal, kostet ja nur Steuergelder. Und die Nerven der Verdächtigten.

@atarifrosch @Bundesregierung

Wenn KI verdächtige Datenträger analysiert werde ich auch nachdenklich.

#ki
#ai
#forensik
#datenschutz

@Bundesregierung Wie wäre es, wenn ihr euch darum kümmert, die Milliarden aus den Cum/Cum Cum/Ex Geschäftten zurückzuholen? DAS ist organisierte Kriminalität!
@Bundesregierung Besteuert erstmal alle MILLIARDÄRE! ✊😡
@Bundesregierung Huch! Jetzt gegen schwarze CDU Konten? Da liegen ja seit Kohl so einige Leichen im Keller!
@Bundesregierung
Geht es da um das ganze Steuer-Geld was Spahn und und Co. an gute Kontakte verloren haben?
@Bundesregierung
Die größte Geldwäsche ist noch, wenn Gesetzgeber durch Firmen und Lobbyismus beeinflusst werden, z.B. Zweitjobs oder nahestehende Bekannte und Verwandte. Geld spenden und dann irgendwie zufällig ein vorteilhaftes Gesetz mitdesignen, findet das die KI auch? Oder wenn Meta-Mitarbeiter in sensiblen Bereichen mitwirken?

@Bundesregierung wofür braucht ihr Analysezentren? 80% der Restaurants, 90% der Spätis und 100% der Spielos sind Geldwäschezentren. Wovon denkt ihr, dass die fünf Spielotheken nebeneinander leben, bei denen nicht eine Person am Tag ein oder aus geht?

Aber diese drei "Wirtschaftzweige" werde in Ruhe gelassen. Hauptsache, sie zahlen ein paar Euro Steuern auf das Schwarzgeld.

@Bundesregierung
Zieht ihr die ganzen Polizisten dafür ab, die derzeit nutzlos an den Grenzen stehen oder wo wollt ihr das Personal dafür hernehmen?