ClaudiaFeb 25
Bürgerwerke

Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung, ihr Klimaschutzprogramm nachzuschärfen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe – und bekam recht. Das Urteil zeigt: Wenn Politik zögert, kann Zivilgesellschaft Klimaschutz durchsetzen. Durchlesen sollte sich das Urteil unbedingt auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina #Reiche. Das Ausbremsen der Erneuerbaren verstößt nämlich gegen geltendes Recht.

Mehr erfährst du in der Pressemitteilung der DUH: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erzielt-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz-bundesverwaltungsgericht-verurteil/

Feb 25 at 8:11pmWeb
Show threadBürgerwerkeFeb 26
Und auch die angekündigte Reform des sogenannten Heizungsgesetzes (korrekt: #Gebäudeenergiegesetz) geht natürlich vollkommen in die falsche Richtung.
Show threadJBMFeb 25
@buergerwerke und trotzdem hat sich die Bundesregierung heute ein Gesetz vorgelegt, dass die Umwelt weiter zerstört. Passt aber zum Vorgehen dieser Regierung. Da kümmert sich keiner um Gestze, Recht oder Rechtsprechung!
Show threadhufnagel 🏳️‍🌈 🐧🔆Feb 25
@buergerwerke
#merzkannesnicht
#reichewillesnicht
#spahnkannweg
Show threadDaSchnott🌞Feb 25
@buergerwerke
Wer kümmert sich noch um Gerichte?
Urteile gelten nur für den Bürger und werden dort vollzogen auch mit Staatsgewalt.
Was sollen die mit der Regierung machen?
Aus dem Kanzler Amt holen wegen Missachtung eines Urteils... Wirklich?
Show threadsindriFeb 25
@buergerwerke Diese Regierung reagiert nur, wenn Gerichte ihr das GG um die Ohren hauen. Noch. Weil Republik21 arbeitet bereits seit Jahren intensiv dran, eben dies auch abzuschaffen. Mit zig Millionen Förderung der Regierung.