Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung, ihr Klimaschutzprogramm nachzuschärfen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe – und bekam recht. Das Urteil zeigt: Wenn Politik zögert, kann Zivilgesellschaft Klimaschutz durchsetzen. Durchlesen sollte sich das Urteil unbedingt auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina #Reiche. Das Ausbremsen der Erneuerbaren verstößt nämlich gegen geltendes Recht.

Mehr erfährst du in der Pressemitteilung der DUH: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erzielt-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz-bundesverwaltungsgericht-verurteil/

@buergerwerke
Wer kümmert sich noch um Gerichte?
Urteile gelten nur für den Bürger und werden dort vollzogen auch mit Staatsgewalt.
Was sollen die mit der Regierung machen?
Aus dem Kanzler Amt holen wegen Missachtung eines Urteils... Wirklich?