BürgerwerkeFeb 25

Hallo @ZDF, unser heutiger Servicepost:

❌ Der Name war und ist #GEG (Gebäudeenergiegesetz). Zum #Heizungsgesetz haben Bild-Zeitung und Co. es gemacht. Die Anführungszeichen beim "Heizungsgesetz" gehören nicht nur in die Bildunterschrift.

❌ Das Gesetz kam nicht von #Habeck, sondern wurde in der vorigen Regierung, angeführt von der Union eingeführt. Habeck hat es dann mit umgesetzt, nicht mal alleine mit seinem Ressort.

Inhalt des neuen Gesetzes: Dazu müssen wir nichts sagen, oder? #VonGestern

Show threadUrwumpeFeb 25
@buergerwerke Die vorherige Regierung enthielt nicht die CDU, sondern SPD, Grüne und FDP.
Show threadBürgerwerke
@urwumpe Wir meinen die Regierung vor der Ampel, also Merkel IV: "Das Gesetz kam nicht von Habeck, sondern wurde in der vorigen Regierung [vor Habeck] eingeführt" – danke für den Hinweis, dass es auch anders verstanden werden kann. Wir hoffen, dass es vom Kontext her klar werden kann. :)
Feb 25 at 6:16pmWeb
Show threadUrwumpeFeb 25

@buergerwerke Es ist halt das Thema mit den Fassungen.

Wenn die AfD unschuldig klingend das Staatsbürgerschaftsgesetz von 2000 revidieren will (wie im Parteiprogramm angekündigt), meinen die damit zurück zum vorherigen Stand von 1935.

Die Union will ja auch nicht zurück zu den drei vorherigen teils widersprüchlichen Gesetzen, die das GEG ersetzt hat.