RAA Sachsen eVFeb 24
Vor einem Jahr stellte die Unionsfraktion
551 Fragen zur „politischen Neutralität“
zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Was wie parlamentarische Routine wirkt, hatte Signalwirkung.
#551Fragen #wirsinddemokratie
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Show threadRAA Sachsen eVFeb 24
Viele der Fragen betrafen Initiativen,
die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus
und demokratiefeindliche Entwicklungen engagieren.
Die Debatte markiert eine Verschiebung:
Zivilgesellschaft wird zunehmend problematisiert.
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Show threadRAA Sachsen eV
Dabei ist Zivilgesellschaft keine parteipolitische Akteurin.
Sie berät Betroffene rechter Gewalt.
Sie stärkt demokratische Strukturen.
Sie schafft Räume für Auseinandersetzung.
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Feb 24 at 12:38pmWeb