Das Verwaltungsgericht München hat Tempo 30 auf der Landshuter Allee mit sofortiger Wirkung angeordnet. ⭕ Nur: Oberbürgermeister Dieter Reiter will diesen Beschluss nicht umsetzen.

Er begründet dies damit, dass die Stadt Beschwerde einlegen will und deshalb zunächst nicht handeln wird. Rechtlich ist jedoch klar: Der Beschluss ist sofort vollziehbar. Tempo 30 muss umgehend wieder eingeführt werden. Eine Beschwerde ändert daran nichts.

Deshalb haben wir Vollstreckung beantragt ⚖️ Gerichtliche Entscheidungen binden auch den Oberbürgermeister der Stadt München. Teile diesen Beitrag und mach mit uns klar, Gerichtsbeschlüsse müssen umgesetzt werden!🚦

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