Grundsätzliches. Das Problem mit der »Volksbefragung von oben« - NOlympia Berlin

Volksbefragungen, die von der Regierung initiiert werden, sind kein echtes Instrument der direkten Demokratie. Sie geben der Regierung Kontrolle über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt – und stärken so ihre eigene Macht, statt die Bürger*innen zu befähigen. Darum halten wir die »Volksbefragungen von oben« für eine Demokratiesimulation.