RE: https://social.bund.de/@BNetzA/116000904815093783

Das geplante #SoMeVerbot von Union und SPD zeigt auch das Scheitern der überforderten @BNetzA: Statt wirksamer Regulierung und konsequenter Durchsetzung des DSA drohen nun pauschale Nutzungsverbote für einzelne Gruppen. Ein Versagen auch der Behördenleitung.