+++ Eil +++

Verwaltungsgericht hat entschieden. Die AfD darf ihren Nazitag im Rathaus Dortmund abhalten.

Hintergrund:
https://korallenherz.masto.host/@Korallenherz/116098618578326402

Begründung des Gerichts:
https://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/07_260220/index.php

#nonazisdo #noafd #do2202

Korallenherz (@[email protected])

Am Sonntag findet in Dortmund im Rathaus der Neujahrsempfang der AfD statt. Einer im Rat tätigen Partei wurde eine Gruppensitzung an dem Tag abgesagt. Aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. Also ist das Rathaus am Sonntag quasi eine geschlossene Nazigesellschaft. Habe ich das so richtig verstanden @[email protected]? #do2202 #nonazisdo #noAfD #Dortmund

Korallodon
"Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Antragsgegnerin steht die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu."