Mastodawn

Lilith Wittmann

Oh schaut mal, dieselben Parteien, die Geld in digitale Identitäten pumpen und demnächst das Internet ohne Ausweis nutzlos machen wollen, gebe Menschen mit Aufenthaltstitel jetzt keine Zugangskarte (elektronischer Aufenthaltstitel) mehr dafür - aus Budgetgründen.

Deren Logik kannste dir wirklich nicht ausdenken. Also wenn ich sie richtig verstehe, heißt das, dass für die Berliner Regierung der Internetzugang für migrantisierten Menschen eher optional ist.

https://www.visaguard.berlin/en/post/budget-savings-only-adhesive-labels-instead-of-plastic-cards-at-the-lea

Budget savings: Only adhesive labels instead of plastic cards at the LEA?

In Berlin's migration community, there is a lively debate about the State Office for Immigration (LEA) reverting to using adhesive labels, even though plastic cards ( electronic residence permits (eAT) ) should actually be issued . We have already reported on this . The reason behind this development is as banal as it is alarming: it's about money. The Berlin Senate has implemented massive cuts as part of its budget consolidation efforts (see, among others, here ). Initially, the figure mentione

VISAGUARD.Berlin

Openhuman Feb 22

@Lilith unabhängig davon
Teilweise braucht die Verlängerung der Aufenhaltstitels ( ich weis nicht wie es in Berlin ist) länger als ein Jahr, so dass es sein kann das Leute abgeschoben werden einfach weil Behörden nicht hinterherkommen.

@Openhuman @Lilith *Sollte* es dafür nicht eigentlich Fiktionsbescheinigungen geben?

Openhuman Feb 22

@varbin @Lilith @AwetTesfaiesus

von allen sozialen Ämtern sind die für Flüchtlinge etc. am schwersten zu erreichen.
Teilweise noch nicht mal per Fax. Es gibt Leute, die ein Jahr auf der Straße gewohnt haben, weil sie zwar eine Wohnung bekommen hätten und zahlen könnten aber das Amt keine Antwort geben konnte.

Openhuman Feb 22

@varbin @Lilith

Als Nächstes kommen dann imho die Wohngeldstelle, die oft auch schon 1,5 Jahre im Verzug sind. D.h. das Geld wird dann eineinhalb Jahre später erstattet.

Fairness und fördern und fordern, sollte in beide Richtungen gehen.

Das sollte man auch immer bedenken, wenn die CDU mal wieder sagt, dass irgendwas gekürzt werden sollte oder etwas ausgenutzt wird.

Klar kann man sich durch vieles durchklagen, wenn man noch klagen kann.

Openhuman Feb 22

@varbin @Lilith @AwetTesfaiesus

Eingaben und Nachweis sollten Fehlertolerant und leicht verständlich in einfacher Sprachen gestaltet sein, ich hab dafür keine Beispiele aber ich könnte mir vorstellen, dass viele Angaben nicht mutwillig falsch sind, sondern ist einfach so extrem kompliziert ist, das ganze auszufüllen.

Openhuman Feb 22

@varbin @Lilith

Beim #Bürgergeld werden zum Beispiel die Heizkosten voll übernommen.
Beim #Wohngeld dagegen bekommt man einen Pauschalbetrag.

Oft werden Nebenkosten z.B Schornsteinfeger übernommen, wenn der Vermieter sie in Rechnung stellt, aber nicht, wenn man sie selber zahlt.

#burgergeld #wohngeld #Armutsbetroffen

@Openhuman Ja, mir ist das durchaus bekannt. Ein Bekannter ist quasi aus allen Wolken gefallen, als ich ihm geschrieben habe, was ich so in meinem Bürgergeldantrag (auf Papier, weil Sicherheitsvorfall vor 2,5 Jahren, sowie Optionskommune, d.h. ohne Zusammenarbeit mit dem Bund …) eintragen musste. Es kam dann auch an der ein oder anderen Stelle zu Missverständnissen (nur weil man einen Mitbewohner hat, lebt man nicht in einer Haushalts- oder gar Bedarfsgemeinschaft).

Immerhin betreibt man hier, wie ich nun weiß, im Jobcenter ein wenig Dogfooding – neue Mitarbeiter*innen müssen für sich selbst zunächst einen vollständigen Bürgergeldantrag (also mit allen für die Lebenssituation relevanten Anlagen) ausfüllen. Wie man mir sagte, erdet das neue Mitarbeiter*innen wohl zumindest etwas.

Awet Tesfaiesus, MdB Feb 22

@Openhuman @varbin @Lilith das glaube ich eher nicht: das Wohngeld ist eine Leistung von der Vermiter:innen profitieren.

Der Rest stimmt mE weitgehend

Openhuman Feb 22

@AwetTesfaiesus @varbin @Lilith

Ja, dass kommt noch dazu dass die ganze Förderung im Bereich Wohnen eher ein Konjunkturprogramm für Vermieter ist.

Openhuman Feb 22

@AwetTesfaiesus @varbin @Lilith @AwetTesfaiesus

es gibt / wohl wohl auch viele Behörden, die ständig damit beschäftigt sind, unterschiedliche Schreibweisen von Namen zusammenzuführen weil nicht lateinische Schreibweisen / Namen in diesen Eingabemasken nicht gut berücksichtigt sind.

Openhuman Feb 22

@AwetTesfaiesus @varbin @Lilith

Das sind alles so Sachen, wo man mit relativ wenig einmaligen Aufwand relativ viel warme Effizienz schaffen könnte.

Ich nenne warme Effizienz, die Effizienz, die allen Menschen dient

erinaceus Feb 22

@Lilith Ich habe eine bessere Idee! Wir nutzen bestehende Infrastruktur (Girokonten und Bargeld) dafür. Da können wir Geld sparen.

Wären wir nur früher auf die Idee gekommen! Ach warte, sind wir ja. Aber irgendjemand meinte, das Geld der Steuerzahler verschwenden zu wollen, um unnötige Einschränkungen für Menschen einzuführen, denen es ohnehin schon schlecht genug geht, dass sie aus ihrer Heimat fliehen mussten.

ifrauding Feb 22

@erinaceus
Ausnahmweise geht es hier nicht um die Bezahlkarte für Asyslsuchende, sondern den Aufenthaltstitel (Bluecard, Duldung etc), der eigentlich als Ausweis-/Chipkarte statt als Papier-Urkunde ausgestellt werden muss.

erinaceus Feb 22

@ifrauding @Lilith Ich sollte wirklich gründlicher lesen…

@Lilith Irgendwie kann ich den Gedankengang von Berlin nicht ganz nachvollziehen.

Dürfen die Bescheinigungen auf Papier seit einer Weile nicht eh nur für einen Monat ausgestellt werden? Ich meine mich vage daran zu erinnern, dass Deutschland von der EU erst dazu verpflichtet werden musste, elektronische Aufenthaltstitel (eAT) auszustellen. Vor allem, wenn die Betroffenen eh die (erhöhten) Kosten der eAT schon selber tragen mussten haben, sehe ich hier auch keine Ersparnis.

Ach so, zur (negativen) Krönung des ganzen: Selbst die eAT haben nicht immer eine eID-Funktion – und zwar immer dann, wenn man sich über die Identität der Person nicht ganz sicher ist. Etwa dann, wenn Asylbewerber auf der Flucht ihre Papiere verloren haben.

Gyroplast Feb 22

@Lilith
Ich behaupte, die Logik hinter solchen Vorgehen ist durchaus zu erkennen, wenn man an seinen Axiomen schraubt.

Vergessen wir erstmal dieses naive Gutmenschentum von unbedingter Menschenwürde. Dann fabulieren wir eine falsche Dichotomie von "WIR gegen DIE FREMDEN", gewürzt mit einem Schuss "WIR sind selber knapp", und dann ist es folgerichtig, Prioritäten bei der Verteilung unserer knappen Resourcen zu setzen. Natürlich nur zu Lasten der Anderen, die sind ja schließlich Bittsteller, weil sie nicht hier geboren wurden.

Dann werden Hürden geschaffen, die nur Die Fremden in einem kafkaesken Ausmaß betreffen.

Das kennen Asylbewerber von der Gesundheitsversorgung: Nur akute Notfälle, nur nach vorheriger Beantragung eines Krankenscheins bei der Behörde mit einem 3 Monate gültigen GUTSCHEIN.

Das Foto auf KK-Karten ist dann aufgetaucht um "Missbrauch vorzubeugen", glaube ich. 🙄

Wo kämen wir auch hin, wenn Kriegsflüchtlinge zügig Antibiotika bekämen! Die nehmen uns schon die Zahnarzttermine weg!