Der "Datenschutz" ist ein zahnloser Tiger, an den ich für PrivatkundInnen genau NULL Erwartungen mehr habe.

(THREAD)

#dsgvo #ldi #datenschutzbeauftragte

Wir starten in 2023, wo ich nach wochenlangen Versuchen keinen Erfolg beim Abbestellen eines Newsletters habe.

#dsgvo #ldi #datenschutzbeauftragte

Alles erledigt, oder?

#dsgvo #ldi #datenschutzbeauftragte

2 Jahre später: Not so fast!

cc an LDI in NRW und Hamburg

#dsgvo #ldi #datenschutzbeauftragte

In der Antwort dann das Eingeständnis, dass die erste Mail ("Ihre Daten wurden gelöscht") offenbar eine Lüge war.

#dsgvo #ldi #datenschutzbeauftragte

Auch von den Behörden nichts Neues

#dsgvo #ldi #datenschutzbeauftragte

@koehntopp Zahlos kannst Du erst sagen, wenn Du erfolglos geklagt hast.

IMHO hast Du mit einer Klage wegen Schadensersatz durchaus gute Chancen auf einen Erfolg, da

  • Du eine gute Dokumentation hast,
  • der Verstoß offensichtlich ist und
  • Du inzwischen Aufwand auf Deiner Seite dokumentieren kannst.
  • @masek
    Ich habe den Verstoss (eigentlich sogar mehrere) bei der Zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt. Aufgrund des Ablaufs liegt nahe, dass das bei allen KundInnen so läuft.

    Wieso sollte ich da noch extra klagen müssen? Ich denke, dass ist so eine große Gefahr für Unternehmen (4% des Jahresumsatzes und so), dass die sich das nie trauen würden?

    @koehntopp Weil die "Zähne des Datenschutzes" die Gerichte und nicht die DS-Beauftragten sind.

    @masek
    Ich gehe mal davon aus, dass Du eine Idee hast, was mit einer Klage zu erreichen wäre, und was das bzgl. Kosten bedeutet.

    Das macht niemand. Ich bleibe bei "zahnlos"

    @koehntopp Ich weiß was es kostet und was es bedeutet. Aber ich sehe auch, was Menschen wie Max Schremm erreichen.

    Wenn niemand klagt, dann ist die DS-GVO zahnlos. Es gilt immer: Wo kein Kläger, da kein Richter. SO funktioniert ein Rechtsstaat.

    Wo Du Recht hast: die DS-Beauftragten sind so ausgestaltet worden, dass die nicht die Zähne des Datenschutzes sein können.

    @masek
    Dann formulier ich mal um: Gesetz ohne schlagkräftige Durchsetzung ist nutzlos.

    Bei der Zielgruppe der Betroffenen hätte man Klage per Online-Portal ausrollen müssen, und bei naheliegendem Verstoss bekommen Anzeigende unkompliziert einen Hunni, wenn die Anbieter nicht binnen 4 Wochen nachweisen können, dass da nichts dran ist.

    Bei Häufung von Anzeigen ermittelt die Behörde qua Amt.

    So wie es jetzt ist, haben Verstöße keinerlei nennenswerte Folgen.

    Aber hey, so lange Facebook & TikTok jahrelang in der Öffentlichkeit Profile erstellen können, ohne belangt zu werden, ist das eh alles ein Witz.

    @masek
    Max Schrems in allen Ehren (ich fördere noyb sogar), aber auch da wüsste ich gerne mal, wie viele der (ohnehin wenigen) Strafen denn tatsächlich bezahlt wurden?
    @koehntopp deine RS-Versicherung und der Anwalt deines Vertrauens übernehmen das mit Kusshand, da beide daran verdienen werden.
    Ansonsten Verbraucherzentrale.
    @koehntopp @masek Du bist viel höflicher und geduldiger als ich. Hab das zwei Mal gemacht bis jetzt (Logistikunternehmen und ein Webshop). Ab Deiner zweiten Mail Einschreiben mit Rückschein an das Unternehmen (Justiziariat), Fristsetzung, Kopie an LfDI. Nach zehn Arbeitstagen Brief vom Anwalt schicken lassen. Danach Lücken in den Daten angemahnt, der DSB der Firmen bekam Schreiben vom LfD, ich kn Kopie. Prozessänderung vom LfDI angemahnt. Es geht schon. Manchmal.