Das österreichische Innenministerium hat die Socialmedia-Überwachungssoftware 'Tangles' des umstrittenen Anbieters Cobwebs/Penlink gekauft und macht daraus ein Staatsgeheimnis.

Das Ministerium weigert sich, zu beantworten, ob auch das Tangles-Zusatzmodul 'Webloc' gekauft wurde, das eine Art von Massenüberwachung auf Basis von Werbe- und Smartphone-Daten über die halbe Bevölkerung ermöglicht.

Ausführlicher Artikel von @suka_hiroaki im Standard:
https://www.derstandard.at/story/3000000309258/innenministerium-nutzt-ueberwachungssoftware-von-zwielichtiger-firma-will-nicht-darueber-reden

Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber reden

Eine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer üben scharfe Kritik

DER STANDARD

Hintergrund: Vor einigen Monaten sind wir im Zuge unserer Forschung zum Missbrauch von Werbedaten für Überwachung am Citizen Lab an der Uni Toronto auf EU-Vergabeunterlagen gestoßen, die den Kauf von Tangles durch das BMI belegen:
https://ted.europa.eu/en/notice/-/detail/17316-2025

Das Innenministerium verweigert jede Auskunft dazu.

Meine Anfrage nach dem IFG wurde abgeblockt und nun auch eine parlamentarische Anfrage der Grünen, weil das die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" gefährden würde.

Cobwebs (heute Penlink) wurde 2021 in einem "Threat Report on the Surveillance-for-Hire Industry" von Meta erwähnt. Man habe 200 Acccounts der Firma entfernt und den Einsatz der Software gegen AktivistInnen und Oppositionelle beobachtet:
https://about.fb.com/wp-content/uploads/2021/12/Threat-Report-on-the-Surveillance-for-Hire-Industry.pdf

2022 hab ich erstmals aufgedeckt, dass Cobwebs mit 'Webloc' ein System verkauft, das Massenüberwachung auf Basis von Daten aus digitaler Werbung und mobilen Apps ermöglicht.

Webloc wird u.a. von ICE genutzt:
https://www.404media.co/inside-ices-tool-to-monitor-phones-in-entire-neighborhoods/

Sollte 'Webloc' in Österreich eingesetzt werden, wäre damit eine Art unkontrollierte Massenüberwachung möglich - auf Basis großer Mengen zugekaufter personenbezogener Verhaltensdaten. Auch wenn damit "nur" Einzelpersonen überwacht werden, sammelt es potenziell Daten über die halbe Bevölkerung.

Die Nutzung von Werbedaten für Überwachung stellt eine kompletter Zweckentfremdung dar.

Es gibt über die gesamte Datenlieferkette hinweg keine Rechtsgrundlage für eine Weitergabe für Überwachungszwecke.

@wchr
Die Zweckentfremdung in... sagen wir mal mehr als 10 Fällen würde dafür sorgen, dass Tracking, Standortdaten, Besucheranalyse, etc. flächendeckend nicht mehr mit dem Zweck "Marketing" o. ä. eingewilligt werden kann. Solche Datenübermittlungen wären also unzulässig. Und ohne Einwilligung (die meisten Einwilligungen sind sowieso keine) natürliuch auch.

D., der daraufhin erwartet, dass die Einwilligungsdialoge darum bitten, die "Erfahrung" verbessern zu dürfen. Nun auch um ausdrücklich von Behörden beobachtet und von ihnen mit richtigen oder falschen Verdächtigungen in Verbindung gebracht zu werden.

(Der @postillon24 hatte eine Zeitlang ein Quatsch-Cookiebanner, in dem er über seine Datenübermittlungen an CIA, NSA usw. informiert hat.)