netzpolitik.orgFeb 19
Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig. netzpolitik.org/2026/polizei...

Polizei Sachsen: Beschlagnahme...
Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

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@netzpolitik.org Ich persönlich gehe ja von politischen Motiven der Beamten aus. Es ist ja nun mal kein Geheimnis mehr, dass die Sächsische Polizei von rechtsextremistischen Terroristen, Nazis, Rassisten und AfD-Anhängern unterwandert ist. Anders lässt sich das rechtswidrige Vorgehen in meinen Augen nicht erklären. Ohne Pensionsansprüche sollten alle beteiligten Beamten aus dem Staatsdienst entfernt werden.

#AfD #Sachsen #Rechtsextrem #Rassisten #Nazis #Staatsdienst #Polizei

Feb 19 at 10:58amWeb