@netzpolitik.org Ich persönlich gehe ja von politischen Motiven der Beamten aus. Es ist ja nun mal kein Geheimnis mehr, dass die Sächsische Polizei von rechtsextremistischen Terroristen, Nazis, Rassisten und AfD-Anhängern unterwandert ist. Anders lässt sich das rechtswidrige Vorgehen in meinen Augen nicht erklären. Ohne Pensionsansprüche sollten alle beteiligten Beamten aus dem Staatsdienst entfernt werden.

#AfD #Sachsen #Rechtsextrem #Rassisten #Nazis #Staatsdienst #Polizei

@Saupreiss @teufel100 Aus den #USA fliehen bereits Leute weil deren bloße Existenz kriminalisiert wird, und die @Bundesregierung wie auch @AuswaertigesAmt zeigen sich mit maximaler #Rückratlosigkeit und Verraten damit die Werte des Grundgesetzes!

• Mensch kann nicht im #Staatsdienst sein und nicht #antifaschistisch, denn #Gewaltenteilung ist #Antifaschismus und #Faschismus ist inhärent #verfassungsfeindlich!

Ich halte Wielands Aussage: "es kann dabei herauskommen, dass jemand Mitglied der AfD ist und trotzdem deutlich machen kann, dass er fest auf dem Boden der Verfassung steht" für einen naiven Trugschluss. Wer die #fckafd unter Kenntnis der heutigen Ermittlungslage durch Mitgliedsbeiträge und Parteimitgliedschaft aktiv unterstützt steht nicht fest auf dem Boden der Verfassung. Ein bisschen #Nazi geht nicht.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ausschluss-von-afd-mitgliedern-vom-staatsdienst-laut-staatsrechtlern-verfassungswidrig-100.html

#Ebling #cdu #Deutschland #Staatsdienst