Zentrum für Politische SchönheitFeb 18
BREAKING: Das Landgericht Chemnitz hat den Beschluss, mit dem die Beschlagnahme des Adenauer SRP+ durchgeführt wurde, soeben als rechtswidrig eingestuft! Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ war damit: rechtswidrig. Der illegale Einssatz der Polizei Sachsen beim CSD Döbeln hat damit ein Nachspiel.

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Beschlagnahmung des Protestbusses „Adenauer SRP+“ in Döbeln: Nachträglicher Beschluss war rechtswidrig

Die Beschlagnahme des „Adenauer SRP+“-Busses im September 2025 in Mittelsachsen hat Folgen: Das Landgericht Chemnitz gibt dem „Zentrum für Politische Schönheit“ in einem zentralen Punkt Recht.

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Polizei-Verkehrsrechtsexperte: „Hier wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der künftig in ganz Sachsen beachtet werden muss".
DocQRTFeb 18
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Dreist ist: Wir erfahren davon aus der Presse und nicht vom Gericht. Das Urteil ist vom 12.2. und wir erfahren vom Ergebnis unseres eigenen Verfahrens aus der Presse. Auch der Bericht ist falsch: Es ist nicht in Teilen, sonder auf ganzer Linie die Rechtswidrigkeit festgestellt worden.
Feb 18 at 5:13pmWeb