Zentrum für Politische Schönheit
BREAKING: Das Landgericht Chemnitz hat den Beschluss, mit dem die Beschlagnahme des Adenauer SRP+ durchgeführt wurde, soeben als rechtswidrig eingestuft! Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ war damit: rechtswidrig. Der illegale Einssatz der Polizei Sachsen beim CSD Döbeln hat damit ein Nachspiel.

Beschlagnahmung des Protestbus...
Beschlagnahmung des Protestbusses „Adenauer SRP+“ in Döbeln: Nachträglicher Beschluss war rechtswidrig

Die Beschlagnahme des „Adenauer SRP+“-Busses im September 2025 in Mittelsachsen hat Folgen: Das Landgericht Chemnitz gibt dem „Zentrum für Politische Schönheit“ in einem zentralen Punkt Recht.

Freie Presse - Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
Feb 18 at 4:54pmWeb
Show threadZentrum für Politische SchönheitFeb 18
Polizei-Verkehrsrechtsexperte: „Hier wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der künftig in ganz Sachsen beachtet werden muss".
Show threadZentrum für Politische SchönheitFeb 18
Dreist ist: Wir erfahren davon aus der Presse und nicht vom Gericht. Das Urteil ist vom 12.2. und wir erfahren vom Ergebnis unseres eigenen Verfahrens aus der Presse. Auch der Bericht ist falsch: Es ist nicht in Teilen, sonder auf ganzer Linie die Rechtswidrigkeit festgestellt worden.
Show threadEngler-WiesenbergFeb 18
@politicalbeauty.bsky.social
Was sagt denn Doge Schneider dazu?
Ich ahne es schon : es gibt nur ein Gesetz und das heisst Schneider!
Show threadElsaFeb 18
@politicalbeauty.bsky.social soweit
ich weiß, gibt es in Deutschland keine „Präzedenzfälle“, da jedes Gericht unabhängig entscheiden kann -basierend auf Gesetzen, nicht auf bindenden Präzedenzfällen. Warum ich das schreibe, die Polizei hat ein seltsames rechtsverständnis?
Show threadAlex S.Feb 18
@politicalbeauty.bsky.social
Gut so. 💯👍
Show threadJerschteFeb 18
@politicalbeauty.bsky.social
Was heißt denn Nachspiel? Welche Konsequenzen hat das für die Bullen?
Show threadSuperIluFeb 18
@Jerschte @politicalbeauty.bsky.social 3x "du du du" und eine befoerderung...
Show threadJan1910Feb 18
@Jerschte @politicalbeauty.bsky.social wie so oft, es wurden erstmal Tatsachen geschaffen. Ob es später rechtswidrig war interessiert dann später kaum noch jemanden. Ob G20 oder reisende Fussballfans, im Nachhinein waren dann viele polizeiliche Dinge rechtswidrig. Da setzen sich Einsatzleiter über das Gesetz und lachen Dich darüber noch aus.
Show threadMarcel GevelerFeb 18

@politicalbeauty.bsky.social Nein... Doch... Oh...

Die wievielte rechtswidrige Beschlagnahmung war das jetzt eigentlich? ^^

Aber gibts da auch Infos ohne Paywall? Schon lustig wenn man sich "Freie Presse" nennt aber dann die Artikel hinter ner Paywall steckt <.<

Show threadHunderouteFeb 18

@unnon89

also. ... ich glaube da ist es berechtigt, das "frei" anders als "kostenlos" einzustufen.

Es meint wohl "unabhängige Presse" statt "gratis Presse".

Oder war das Humor und ich habe es nicht erkannt?

@politicalbeauty.bsky.social

Show threadArno GottschalkFeb 18
@politicalbeauty.bsky.social ich glaube da kann sich ein gewisser TV-bekannter Polizist demnächst SEHR warm anziehen... 😈
Show threadTobias🤖Feb 18
@politicalbeauty.bsky.social ich hoffe doch sehr das es Konsequenzen haben wird.
Show threadKarsten EgerFeb 18

@politicalbeauty.bsky.social oha! Die Polizei #Chemnitz 😅

Habt ihr eigentlich euren Hänger wieder? War jetzt paar tage nicht mehr am hartmannplatz unterwegs aber letztens stand er noch.

Show threadHechtvogel Feb 18
@politicalbeauty.bsky.social Und nun wird es noch spannend, was mit den über 200 Anzeigen passiert, die Sachsens fleißige Polizisten gegen die Kommentierenden bei social media gestellt haben.
Show threadUlrich O.Feb 18

@politicalbeauty.bsky.social

Wie oft wurde das Kunstwerk mittlerweile schon rechtswidrig aus dem Verkehr gezogen?

Show threadTreuton23Feb 18
@politicalbeauty.bsky.social
Show threadGondorFeb 18
@politicalbeauty.bsky.social
Was natürlich nichts an dem beliebten "Fakten vor Ort schaffen, ohne Beachtung von amtlichen Genehmigungen und Gesetzen" ändert - WIEDER einmal. 😒
Show threadCyb3rrunn3r :fediverse::verified::fckafd:Feb 18
@[email protected] hoffentlich mehr, als nut Du du du. 😒
Show threadDexruusFeb 19
@politicalbeauty.bsky.social Wann gibts eigentlich das Logo "Stiftung Polizeitest"?
Show threadsupernovaFeb 19
@politicalbeauty.bsky.social darf man jetzt von der „kriminellen Polizei Sachsens“ schreiben? Frage für einen Freund, würde ich niemals machen.
Show threadMeinolf MesterFeb 19
@politicalbeauty.bsky.social Irgendwie kann man dran fühlen! Oder??
Vorauseilender Gehorsam vor Neo Nazis! 😡😡😡