In Deutschland steht das freie und gleiche Recht über allem, kein verrückter König. Und dieses Recht gilt in der Bundesrepublik nun einmal für US-amerikanische Tech-Plattformen genau so wie für jedes andere Unternehmen. Bienvenue en Europe! Kaum zu glauben, aber hier in Europa müssen sich tatsächlich auch megalomane Milliardäre aus Jeffrey Epsteins Insel-Freundeskreis an Recht und Gesetz halten – egal, wie viele ehemalige Bundesjustizminister sie sich auch kaufen mögen. Makes you sink, right?

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist vielleicht hoffnungslos naiv – aber unerschütterlich. Eine konsequente Durchsetzung deutschen und europäischen Rechts gegen jene, die unsere Gesetze, unsere Werte und uns mit Füßen treten, ist schlicht eine Frage selbstverständlicher freiheitlich-demokratischer Zivilcourage. Auf, auf!

@janboehm Naja wenn ich mir so manche Urteile gegen Faschisten und Polizist*innen anschaue oder wie diverse Gerichte bei Hartz4 entscheiden und das es praktisch keinerlei Konsequenzen für Fehlverhalten seitens der Regierungen / Politiker*in gibt und sie im Grunde machen können was sie wollen zweifle ich an diesen Rechtsstaat. <.<