Jan Böhmermann 🤨 
Auf! Auf! Gegen X!
In Deutschland steht das freie und gleiche Recht über allem, kein verrückter König. Und dieses Recht gilt in der Bundesrepublik nun einmal für US-amerikanische Tech-Plattformen genau so wie für jedes andere Unternehmen. Bienvenue en Europe! Kaum zu glauben, aber hier in Europa müssen sich tatsächlich auch megalomane Milliardäre aus Jeffrey Epsteins Insel-Freundeskreis an Recht und Gesetz halten – egal, wie viele ehemalige Bundesjustizminister sie sich auch kaufen mögen. Makes you sink, right?
Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist vielleicht hoffnungslos naiv – aber unerschütterlich. Eine konsequente Durchsetzung deutschen und europäischen Rechts gegen jene, die unsere Gesetze, unsere Werte und uns mit Füßen treten, ist schlicht eine Frage selbstverständlicher freiheitlich-demokratischer Zivilcourage. Auf, auf!
Christian Klüber-Demir 🏈@janboehm
Glückwunsch zum Ergebnis und viel Erfolg im weiteren Rechtsstreit - das wäre für uns alle ein wirklich erfreulicher Präzedenzfall!
Glückwunsch zum Ergebnis und viel Erfolg im weiteren Rechtsstreit - das wäre für uns alle ein wirklich erfreulicher Präzedenzfall!
Kunterbuntes Neukölln
Marcel Geveler@janboehm Naja wenn ich mir so manche Urteile gegen Faschisten und Polizist*innen anschaue oder wie diverse Gerichte bei Hartz4 entscheiden und das es praktisch keinerlei Konsequenzen für Fehlverhalten seitens der Regierungen / Politiker*in gibt und sie im Grunde machen können was sie wollen zweifle ich an diesen Rechtsstaat. <.<
@janboehm Wenn z.B. ein Beamter vertrauliche Personeninformationen an Rechtsextreme weitergibt und die Gerichte sagen jo passt schon der darf weiter Beamter bleiben oder wenn "Ausländer raus" gerufen wird und das als "Meinungsfreiheit" durchgeht oder auch dass das höchste Verfassungsgericht Anträge ablehnen darf ohne irgendeine Begründung wo soll das ein Rechtsstaat sein? <.<
TripTilt /// tt@janboehm
mensch darf gespannt sein, wann f. merz anfängt kriegsverbrecher einzuladen...
mensch darf gespannt sein, wann f. merz anfängt kriegsverbrecher einzuladen...
Sebastian LasseRecht ist leider immer seht ungleich, je nachdem wie viel einige von uns für deren Durchsetzung aufbringen können …
Z. B. bei einstweiligen Verfügungen …
Wenn Du Leser als Journa freiberuflich arbeitest, lohnt sich z. B. ein Blick auf Gewerkschaften wie freelens [Mitgründer :)] und ähnliches mit Gruppenversicherungen.
Chris Henrichs@janboehm "Deshalb möchten sie [Jans Anwaltskanzlei] X in einem möglichen späteren Stadium des Verfahrens auf Auskunft verklagen, wie viel Geld das Unternehmen »mit Desinformation, Manipulation und Fake-Content« unter dem Namen von Jan Böhmermann verdient habe."
Oh ja! Bitte! Zieh das durch, Jan! :) <3
ä'Odner… und des Geldes und der Zeit und des Zugangs zu Gesetzen. Daher ist es (leider) zwingend notwendig, dass Prominente wie @janboehm diese Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Rechtsprechung Präzedenzfälle schafft, die ein*e einfache Bürger*in nicht erreichen kann, weil sie*er hat
> keine Rechtschutzversicherung
> wenig juristische Kenntnisse und evtl. auch wenig Hoffnung auf Erfolg
> zu wenig Zeit und Geld
Danke, Jan
Laurenz0071@janboehm 5 vor 12 per Fax in der Nacht hat er Ihn rasiert. 
Andresimous@janboehm
Naja... Positiv ausgedrückt mag es so aussehen. Vorausgesetzt das Geld für den Gang durch alle nötigen Instanzen und vielleicht noch eine Star-Kanzlei (400€ Stundensatz bekam ich da kürzlich auf der Arbeit als Angebot) ist vorhanden. Beides macht sich mit Prozeß- und Gerichtskostenhilfe schwer.
Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ein gewonnenes Verfahren am Ende nicht heißt, dass all das in den Rechtsstreit geflossene Geld zurück kommt.
Naja... Positiv ausgedrückt mag es so aussehen. Vorausgesetzt das Geld für den Gang durch alle nötigen Instanzen und vielleicht noch eine Star-Kanzlei (400€ Stundensatz bekam ich da kürzlich auf der Arbeit als Angebot) ist vorhanden. Beides macht sich mit Prozeß- und Gerichtskostenhilfe schwer.
Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ein gewonnenes Verfahren am Ende nicht heißt, dass all das in den Rechtsstreit geflossene Geld zurück kommt.
Korallenherz@janboehm und im nächsten schritt muss man sich zivilcourage auch leisten können.
in meiner anfangsphase habe ich seitens der nazis bis zu 20 anzeigen klassiert, alle wurden eingestellt, aber allein die anwaltskosten beliefen sich auf mehrere tausend euro. die wurden solidarisch zum größten teil aufgefangen, aber dazu brauchts dann öffentlichkeit. was wiederum zu mehr hetze gegen einen führt.
@janboehm was wir brauchen ist sowas wie ein how to zivilcourage und danach. mach mal. :)
OstfriesinDanke fürs Vorangehen und Hinhalten in der 1. Reihe. Das ist insbesondere heute nicht selbstverständlich, wo sich viele eher wegducken.
Wenn wir uns alle solidarisch mit denen zeigen, die auf Recht klagen und Recht einklagen - auch praktisch beim Stemmen der Anwalts-/Gerichtskosten - dann profitieren wir am Ende alle.
Bildet Banden!
Immer noch das beste Motto 2026!
Mario Klocke@janboehm sehr gut formuliert, unterschreibe ich sofort.
U.Lancier@janboehm Der Rechtsstaat kann nur bestehen, wenn wir ihn permanent mit solchen Verfahren am Leben halten.
Solche eigentlich sinnlosen Streitigkeiten durchzufechten gibt ihm und seinen Institutionen die Gelegenheit und Pflicht zu beweisen, dass er da ist – und funktioniert! Dafür Dir meinen Dank!
Beate@Ulan_KA Fun fact: Anwalt Jun hatte die Klage Marco Buschmann zugestellt, und der wollte sie nicht haben: https://www.youtube.com/watch?v=O1zReirKxtM
Wenn Musk meint, über dem Recht zu stehen, braucht es Böhmermann
Anni Peach 🎪🗝@janboehm Stachel und gleichzeitig Leuchtturm ✊❤️😉
🇺🇦 Lauteshirn 🏳️🌈@janboehm Mach X kaputt!
JaneraTiciano@janboehm Theorie und Praxis des Rechtsstaats sind halt 2 Dinge. Die Praxis ist oft: zu teuer und zu langsam. Die Bedürftigsten können sich die Durchsetzung ihrer Rechte nicht leisten. SLAPP. Aber auch die Klage gegen Bescheide von Sozialbehörden etc. Gegen Wuchermieten. Gegen Umweltzerstörung gibt es oft nichtmal jemanden, der das Recht geltend machen darf.
Und aus der Perspektive als ausgebildete Juristin: der Fokus der Ausbildung ist ein Problem.
Und aus der Perspektive als ausgebildete Juristin: der Fokus der Ausbildung ist ein Problem.
Kevin Karhan 
@janboehm Das Problem ist dass sich jener #Rechtsstaat konsequent dieser (nach eigenem Verständnis monopolisierter) Arbeit verweigert, denn sonst wäre die #NSAfD verboten und deren Mitglieder längst im Knast für die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung"…
#NSAfDverbot #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfD #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort #DEpol #Sarkasmus #Kommentar
GrauDecke@KathrinBB @janboehm Angesichts des Unwillens entsprechende Beweise zu ersuchen oder Zeugen.zu schützen ist dies mehr Feigenblatt denn sonstwas.
- Es ist nachweislich politischer Unwille!
Dann hör dir mal diesen Bericht ausm Inneren der Justizmaschine an!
https://www.youtube.com/watch?v=Dn31tJzIYvs
Cum-Ex-Jägerin Anne Brorhilker über die Macht der Reichen - Jung & Naiv: Folge 798
Der Logiker
Aurin Azadî@janboehm Das mit der Durchsetzung ist doch gerade das Problem.
Durchgesetzt wird „Recht“ gegen diejenigen, die sich nicht wehren können. Sozial-„Recht“, Asyl-„Recht“, Behinderten-„Rechte“ usw.
Durchgesetzt wird Recht nicht gegen diejenigen, die richtig fett Schäden anrichten. Steuerhinterziehende, Umwelt- und Klima-Kriminelle, korrupte Politiky.
FranckRaisch@janboehm *gilt für alle ausser für Bundestagsabgeordnete
KatiMacy
Retronom - Die Arcade-Bar!@janboehm Ja, auf dem Papier hast du recht, Jan. Auf dem Papier.