Horaz

(1/2) Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Bitte mitzeichnen und boosten!

Sachsen: https://petition.landtag.sachsen.de/petitionen/cmspetition/aufforderung-an-die-landesregierung-zu-einem-antrag-gegen-bjrn-hcke-nach-art-18-gg/

Bremen: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=7105

#petition
#noafd
#höcke
#gegenrechts

Art 18 GG - Einzelnorm

Feb 15 at 1:32pmWeb
Show threadHorazFeb 15

(2/2) Hinweise:

* Ihr könnt beide Petitionen mitzeichnen, und zwar unabhängig davon, in welchem Bundesland Ihr selbst wohnt.

* Ziel ist, dass eine der Landesregierungen das Verfahren in Gang setzt. Deshalb macht es Sinn, das Anliegen in jedem Bundesland einzeln zu unterstützen.

Show threadHorazFeb 15

Noch ein Hinweis: Bei der Sachsen-Petition steht "0 Mitzeichner". Das stimmt natürlich nicht.

Nach meiner Mitzeichnung am Freitag, dem 13.2., bekam ich eine E-Mail: "Die Veröffentlichung der Mitzeichnung erfolgt nach Prüfung der Daten durch die Geschäftsstelle. Dies kann einige Werktage dauern."

Show threadSusanne Dähne 🌻🌈Feb 15

@Horaz

Ist diese Petition auch bei weiteren Bundesländern eingereicht worden?

Ich habe gerade einmal versucht herauszufinden, ob es in NRW diese Petition bereits gibt - aber ich kann einfach keine entsprechende Webseite auf den Landesregierungseiten finden, die alle eingereichten Petitionen aufführt...?!?!!

In Sachsen und Bremen habe ich unterschrieben... 🙃🙂

Show threadHorazFeb 16

@Daehne Ja, die Petition wurde bei allen Landtagen eingereicht, aber nicht bei allen besteht die Möglichkeit zum Mitzeichnen (dann aber unabhängig vom eigenen Wohnort in DE).

Vom bayerischen Landtag kam z.B. die Nachricht, die Petition werde irgendwann in einer öffentlichen Ausschusssitzung verhandelt, man werde vermutlich eine Woche vorher informieren.

Wenn solche Termine anstehen, werde ich es hier melden, ebenso wenn es weitere Möglichkeiten zur Mitzeichnung gibt.

(Also gern folgen!)

Show threadMichael.SFeb 16
@Horaz @Daehne erledigt!
Show threadMatthiasFeb 16
@Horaz Ich habe da schon so meine Bedenken, meine ganzen persönlichen Daten preis zu geben.
Show threadHorazFeb 16

@Matthias Wir sprechen hier von Landtagen, also von Organen eben jenes Grundgesetzes, das es gegen Rechtsextremismus zu verteidigen gilt.

Trotzdem verstehe ich das Unbehagen. Denn wenn die Rechten erst mal die Macht im Bundesland übernommen haben, dann werden sie vielleicht Zugriff auf die Mitzeichnungslisten haben und wissen, wer ihre Gegner sind.

...

Show threadHorazFeb 16

@Matthias
... Mir scheint, wir haben gerade die Wahl uns jetzt schon gegen eine künftige faschistische Diktatur abzusichern, indem wir uns still ducken, damit sie uns nicht sieht und als Gegner erkennt – oder jetzt alles dafür zu tun, dass es gar nicht erst so weit kommt. Das wird aber nur gehen, wenn wir hin und wieder auch unser Gesicht zeigen.

Bei der Unterzeichnung kann man übrigens wählen, ob der eigene Name als Mitzeichnende*r veröffentlicht werden soll oder nicht.

Show threadMelFeb 15
@Horaz gemacht und geteilt 
Show threadFrau mit Fahrrad 🚴🏼‍♀️Feb 15
@Horaz ✅✅
Show threadAchim TheobaldFeb 15

@Horaz

2 x erledigt

#noAfD

Show threadAurin Azadî Feb 15
@Horaz Die Sachsen schneiden mein î ab. 😠
Show threadtessaraktFeb 15
@atarifrosch @Horaz Datenschutzrechtlicher Berichtigungsanspruch ...
Show threadMatthias KampmannFeb 15
@Horaz Beide gezeichnet und geteilt. Danke herzlichst!
Show threadJürgen Trinkaus Feb 15

@Horaz Done ✊🏻

Und weiterverbreitet

Show thread08/15 R.I.P. Natenom🖤Feb 15
@Horaz ✅
Show threadvillonFeb 15
@Horaz
Die bremische Seite atmet den Geist der Anfänge des Internets, mit den ersten html-Seiten. Fas schon süß, wie naiv die aussieht.
Show threadVi 🦄🏳️‍⚧️🦄Feb 15
@Horaz 2/2 ✅
Show threadDanielFeb 16
@Horaz So, das muss man jetzt namentlich mitmachen… was heißt das, wenn in zwei Jahren die AfD an der Macht ist?
Show threadHorazFeb 16

@anotherdaniel Klar, das musst Du selbst abwägen.

Wie ich darüber denke, habe ich etwas weiter oben im Thread ausgeführt:

https://muenchen.social/@Horaz/116079482962705379

Horaz (@[email protected])

@[email protected] Wir sprechen hier von Landtagen, also von Organen eben jenes Grundgesetzes, das es gegen Rechtsextremismus zu verteidigen gilt. Trotzdem verstehe ich das Unbehagen. Denn wenn die Rechten erst mal die Macht im Bundesland übernommen haben, dann werden sie vielleicht Zugriff auf die Mitzeichnungslisten haben und wissen, wer ihre Gegner sind. ...

muenchen.social - Die erste Mastodon Instanz für München
Show threadAlexander Goeres 𒀯Feb 18
@Horaz nach aussage in einem der podcasts der @Lage der Nation ist das eigentlich totale energieverschwendung: die rechtlichen hürden sind angeblich vergleichbar hoch wie bei einem parteienverbot aber es betrifft nur eine person. lieber sollte man sich auf das verbot der #noAfD konzentrieren ...
Lage der Nation (@[email protected])

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chaos.social
Show threadHorazFeb 19

@jabgoe2089 @lagedernation Hm, eine sehr präzise Quellenangabe ist "in einem der podcasts" leider nicht, dabei würde mich das schon interessieren. Hast Du die genaue Quelle?

Meines Wissens wurde Art. 18 GG bisher noch nie erfolgreich angewandt, es wäre also naiv zu glauben, dass die Petition und ein entsprechendes Verfahren sicher zum Erfolg führen würden. Andererseits dürfte Höcke aber der perfekte Anwendungsfall sein, sodass es schade wäre, es nicht zu versuchen.