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Das VG Bayreuth hat heute entschieden, dass ein Redeverbot Höckes am Samstag in der Mehrzweckhalle in Seybothenreuth rechtmäßig ist.
"“Angesichts der rechtsextremistischen politischen Ausrichtung von Björn Höcke, seine Aussagen bei früheren öffentlichen Auftritten auch in jüngster Vergangenheit, des Charakters einer Wahlkampfveranstaltung und der vom Veranstalter angekündigten Themen der Reden” liege eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit für einschlägige Rechtsverstöße vor. "
Die AfD kann noch vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde dagegen einlegen.
JuSchi