Florian LanckerGestern gab es eine namentliche Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg.
Das Ergebnis ist ein Schock. 117 Abgeordnete haben dagegen gestimmt, dass sich die Landesregierung für ein AfD-Verbot einsetzt. Wer heute nicht klar gegen Faschisten steht, steht neben ihnen. So einfach ist das. Diese 117 Menschen schützen eine Partei, die unsere Demokratie zerstören will. Und ja, das tut weh: Auch viele Grüne gehören seit gestern dazu. Wer wegschaut, macht sich mitschuldig. Damit sind auch die Grünen seit Gestern eine Faschofreundepartei und damit unwählbar!
NMYCMBTNT@Lancker Eine etwas andere Perspektive dazu: https://social.tchncs.de/@phreaknerd/116018799421243455
Carsten Nielsen 🇺🇦 💚 🇪🇺 🇬🇱 (@[email protected])
@[email protected] Hier ging es um ein von der #SPD ohne Absprache mit den anderen Parteien am gleichen Tag eingereichten Entschließungsantrag. In diesem ging es nicht um ein #FCKAFD-Verbotsverfahren sondern um das "Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes" Es ging um diese Änderung: https://www.landtag-bw.de/resource/blob/605540/dc26d35b9a6e5c6ec053fd8f9443f97d/17_9871_D.pdf Hier der "spontane" Entschließungsantrag https://www.landtag-bw.de/resource/blob/617606/d417c014aaaedc9f7d34dcfafdba3be7/17_10262_D.pdf Ihr springt gerade über Stöckchen auf Bildzeitungs-Niveau und lasst Euch für durchschaubare #Wahlkampfmanöver einspannen. Bitte, bitte... wir müssen #Medienkompetenz vorleben und nicht bissig nach allem schnappen, was unsere niedersten Insinkte triggert. Zu demokratischen Verfahren gehört eben auch, dass man sich Zeit nehmen können muss, um Konsequenzen von Gesetzen zu überprüfen, zu hinterfragen und zu debattieren.