Viele Bundesländer wollen ihre Einwohner*innen mit KI-gestützter Verhaltenserkennung überwachen. Thüringens Inneminister sagt: „Es wäre fatal, wenn wir als einziges Bundesland darauf verzichten würden. Wir wären wie eine Insel für Kriminelle, die hier geringeren Ermittlungsdruck spüren würden.“ So führt peer pressure in den Überwachungsstaat. P.S.: Palantir-artige Datenanalysen erlaubt das neue Thüringer Polizeigesetz auch. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/
Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen.

netzpolitik.org
@yoshiXYZ Bin ja schon länger nicht mehr aktiv, aber das können ja wohl @gruenekiel und @KonstantinNotz nicht gut finden, oder was?
@yoshiXYZ Ist denen bewusst wem sie eventuell bald die Schlüssel dazu übergeben müssen?
@yoshiXYZ ach es ist also zur Abschreckung gedacht? Und, funktioniert es, kann man das schon in den Zahlen sehen? Nein? Ach was.

@yoshiXYZ

> Wir wären wie eine Insel für Kriminelle, die hier geringeren Ermittlungsdruck spüren würden.

Das Lebensqualität für normale Bürger dabei bundesweit den Bach runter geht, ignoriert der Innenminister einfach.

Es gab auch eine Zeit bevor wir diese ganze Überwachungstechnologie hatten. Aber das scheinen insbesondere alte konservative Politiker gerne zu vergessen. Und früher war man auch nicht ständig von Verbrechern bedroht. Diese Mentalität ist einfach nur absurd.

@yoshiXYZ
Gegenvorschlag: wir überwachen Regierung und Lobbyist:innen mit durch menschliche Intelligenz gestützte Verhaltenserkennung