45 Millionen Arbeitnehmer*innen gibt es in unserem Land. Sie bringen jeden Tag ihre Leistung im Betrieb … und danach geht die Arbeit weiter, wenn Haushalt und Familie versorgt, der Nachbar unterstützt und der Verein organisiert wird. Es sind die hart arbeitenden Menschen, die Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten.
Ich habe selbst jahrelang in schlecht bezahlten Jobs gearbeitet und weiß wie das ist, wenn man jeden Tag ackert und nicht weiß, wie man über den Monat kommen soll. 1/5
Das alles braucht einen leistungsfähigen Staat, der sich nicht aus der Verantwortung stiehlt!
Wer aber Steuern für Unternehmen senken und der Soli abschaffen will, der muss ehrlich sagen: Davon profitieren nur Spitzenverdiener. Bezahlbarer Wohnraum, leistungsfähige Straßen und Schienen, gebührenfreie Kitas und gerechte Bildung schauen dagegen in die Röhre.
Auch bei den Kürzungen greift der CDU-Wirtschaftsrat tief in die Mottenkiste antisozialer und arbeitnehmerfeindlicher Politik. 3/5
Die Behandlung beim Zahnarzt soll nicht mehr von der Krankenversicherung bezahlt werden - da vergeht einem das Lachen.
Arbeitslosengeld soll auch für Ältere nur ein Jahr lang gezahlt werden. Danach bleibt nur noch Grundsicherung. Eine herbe Drohung.
Die härtesten Forderungen kommen bei der Rente: Die vorgezogene Rente für langjährig Versicherte soll abgeschafft werden, ebenso die Mütterrente und die Grundrente als Mindestrente für Geringverdiener. Stattdessen sollen alle länger arbeiten. 4/5
Und da will der CDU-Wirtschaftsrat die Beschäftigten glauben machen, dieser Frontalangriff auf ihre soziale Sicherheit sei eine „Agenda für Arbeitnehmer“?
Was für eine bodenlose Frechheit.
Wenn Wirtschaftsvertreter uns Sozialdemokrat*innen eine „Agenda“ abverlangen, schrillen bei mir alle Alarmglocken.
Zeit, aufzustehen und dem Sozialabbau ein Stoppsignal zu setzen. 5/5
@hafensonne @kaffeeringe @mardor @eskensaskia
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Der Mindestlohn wäre bestenfalls um ein paar Cent gestiegen.
Die Sache mit dem Bürgergeld wäre noch ganz anders ausgegangen.
Ein schwarzer oder blauer Justizminister hätte Palantir längst durchgewunken.
Ganz allgemein will ich mir nicht vorstellen, wie eine schwarzblaue Regierung zu Werke ginge, denn das war die einzige rechnerische Möglichkeit. Neuwahlen hätten vermutlich direkt zu blauschwarz geführt.
@hafensonne @kaffeeringe @mardor @eskensaskia
Mit anderen Worten: Wenn man als Juniorpartner in einer Regierung nicht 100% des Parteiprogramms durchsetzen kann, dann hilft nur Fundamentalopposition?
@SPD_Kaiserstuhl_Tuniberg @hafensonne @kaffeeringe @mardor
Das sozialdemokratische Mantra, man würde ja so gerne eine ganz andere Politik gestalten, wenn man denn die dazu notwendigen Mehrheiten hätte, wird durch die ständige Wiederholung weder richtiger noch erträglicher.
Die "Sozialpolitik" dieser Koalition ist die Fortsetzung von Hartz4 ("Wer hat's erfunden?!") , nun halt mit schwarz- statt grün"rot")
und diese Esken Empörung ("bodenlose Frechheit") ist keine Politik, sondern Politkitsch.
Saskia Esken
Martin Vogel
Steffen Voß
hafensonne
SPD Kaiserstuhl Tuniberg
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