RE: https://mastodon.social/@tagesschau_eil/116012540397150550
nie vergessen zu erwähnen dass deutsche (u.a. sächsische) Behörden Maja illegal und wissentlich unter Umgehung des Bundesverfassungsgerichts nach Ungarn entführt haben!
RE: https://mastodon.social/@tagesschau_eil/116012540397150550
nie vergessen zu erwähnen dass deutsche (u.a. sächsische) Behörden Maja illegal und wissentlich unter Umgehung des Bundesverfassungsgerichts nach Ungarn entführt haben!
es gab gar keinen unabhängigen Prozess. warum willst du sie ins Gefängnis stecken
wenn eins Massstab nimmt, was deutsche Gerichte so an KV bisher geurteilt haben (ich kenne das v.a. aus Fascho-Prozessen), dann sollte die U-Haft und die Umstände bereits das zu erwartende Strafmass übersteigen
eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus. ich vermute das bestmögliche Outcome ist eine Überstellung nach Schland mit anschliessender Haft nach deutschen Vollzugsregeln, welche potenziell nach x Zeit ne vorzeitige Entlassung erlauben
@ichichich nach dem was ich mitbekommen habe, gab es mal wieder keine sinnvolle Beweisführung. Die Opfer können sich wohl auch nicht an die beschuldigten "Täter" erinnern. (hab den Case aber nicht zu genau verfolgt)
*Das "mal wieder" bezieht sich auf andere Jenenser die in Schauprozessen (im Ausland) verurteilt werden.
cc: @kami_kadse
Genau das steht im Artikel auch drin.
inzwischen ist so was ähnliches in dem Artikel erwähnt.
es ist keine "Auslieferung" wenns illegal ist
die ausführenden Behörden und Beamt_innen *wussten* dass eine Eilenscheidung des BVerfG erfolgt und habe deswegen unter Missachtung *vieler* Rechtsnormen die Überstellung beschleunigt
das steht alles da nicht drin