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Meinungen darf jeder haben und äußern - und ändern

Wenn der Vorsitzende eines großen Staates sagt, der #Klimawandel sei ein #Schwindel, dann darf er diese #Meinung haben und äußern. Blöd und gemeingefährlich wird es aber, wenn diese Meinung zur #Politik erhoben wird und andere sofort dazu motiviert, #Klimaschutz abzulehnen oder sich bewußt #klimaschädlilch zu verhalten.
Wenn es gut geht, halten andere, vor allem reichweitenstarke #Publizisten, mit #Fakten dagegen https://coveringclimatenow.org/resource/10-climate-change-myths-debunked/ .

#FreieMeinungsäußerung und #Redefreiheit sind nicht selbstverständlich.
Ein #WDR5-#Feature zeigt die Entwicklung der Redefreiheit in der modernen Geschichte https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:a49ba335be2402e4/ .

Der Name #Cato https://www.superprof.de/blog/cato-uticensis-senat/ tritt auffallend häufig auf. "Cato" im Namen gibt keine Garantie, seriöse Fakten zu verbreiten, wie vor allem am Cato Institute https://de.wikipedia.org/wiki/Cato_Institute zu erkennen ist. Dieses gehört(e) zu den Anführern der #Klimawandelleugner-Szene https://de.wikipedia.org/wiki/Klimawandelleugnung#Organisierte_Klimawandelleugnerszene .

Heimlich, still und leise wurde die klimawandelleugnende Arbeitsgruppe wohl geschlossen und die Argumentation angepaßt https://www.science.org/content/article/us-think-tank-shuts-down-prominent-center-challenged-climate-science (2019)
"Global warming is indeed real, and human activity has been a contributor since 1975."
https://www.cato.org/global-warming
"But global warming is also a very complicated and difficult issue that can provoke very unwise policy (..)
Fortunately, and contrary to much of the rhetoric surrounding climate change, there is ample time to develop such technologies, which will require substantial capital investment by individuals."

10 Climate Change Myths Debunked

Climate misinformation is everywhere. This guide equips journalists to recognize and refute key myths and report the truth.

Covering Climate Now

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Jens Bitterlich Feb 4

@NichtVielZuSagen
Meiner Meinung nach darf der „Vorsitzende“ diese Meinung haben, aber nur privat.
Wenn er sie aber im Amt äußert, wird seine private Meinung unwiderruflich zur politischen Doktrin. Als verantwortungsbewusster Amtsträger darf er deshalb seine private Meinung, nicht einfach öffentlich äußern oder kommentieren, außer sie ist begründet auf politischen, gesellschaftlichen oder wissenschaftlichen Konsens.

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Georg Nowak Feb 4

@jens_koeln

".. im Amt wird seine private Meinung unwiderruflich zur politischen Doktrin."

Was ist noch privat? Wo beginnt das Amt? Muß eine private Meinung außerhalb des Protokolls *unwiderruflich* sein?
Das sollten wir nicht zu eng setzen und das Recht auf Irrtum zugestehen.

Wenn aus einer Meinung ein Auftrag, ein Gesetz oder ein Dekret wird, ist das eindeutig eine Amtshandlung. Auch das muß noch keine Doktrin werden, versuche ich mal eine zurückhaltende Interpretation des Wortes.
Es kann einfach ein Mittel zum Zweck sein.

Habeck hat auf LNG nicht aus einer Doktrin heraus umgeschaltet, sondern zur schnellen Lösung einer Notlage. Methan wird nicht nur verfeuert, sondern in der chemischen Industrie als Rohstoff gebraucht. Aber das mußte er nicht herausposaunen; das konnten halbwegs Informierte sich denken.
In ruhigeren Zeiten wie jetzt, wo die Gasmangellage wohl nicht mehr akut ist, sollte eine Wirtschaftsministerin aber langfristig tragfähige Argumente berücksichtigen.

Unwiderruflich sollte in der Politik möglichst nichts sein. Am EEG wurde 25 Jahre lang herumgefummelt. Nicht immer zm Guten.

Rhetorische Frage: Ist der ungenannte Typ ein "verantwortungsbewusster Amtsträger"?
Aber: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
https://sprueche-des-tages.de/sprichwort-ein-blindes-huhn-findet-auch-mal-ein-korn/

Merz als Vorbild: https://taz.de/Friedrich-Merz-und-Klimaschutz/!6014718/

Sprichwort Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn - Bedeutung, Herkunft und Verwendung

Das Sprichwort „Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn“ beschreibt, dass auch durch Zufall oder Glück ein Erfolg möglich ist.

Sprüche des Tages

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Jens Bitterlich Feb 4

@NichtVielZuSagen Ich meine, mit dem Amt wächst die Verantwortung. Und natürlich kann jeder sich mal irren.
Aber wenn die Protagonisten um den Amtsinhaber sich jahrzehntelang geirrt haben, dabei Zukunftstechnologien in einem Land zerstörten, selbiges Land dann in einem weiteren Irrtum in die Abhängigkeit eines anderen Landes getrieben haben und sich jetzt anschicken es wieder gleich zu tun, dann ist das für mich kein Irrtum mehr, sondern Vorsatz.

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Georg Nowak Feb 4

@jens_koeln

Das klingt ein wenig nach aktuellen, hiesigen Zuständen...?

Es kommt darauf an, ob man 'Vorsatz' umgangssprachlich oder juristisch handhabbar meint.
Umgangssprachlich ist Vorsatz schon: "Egal, was andere sagen - ich will das machen." Wie ein trotziges Kind.

Juristisch sieht Vorsatz etwa so aus: "Ich fühle mich gut informiert, weiß, was die Konsequenzen sind und daß viele Leute dagegen sind, will das aber erreichen."
Andere Arten von Vorsatz: https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Stuckenberg/Materialien/Strafrecht_I_Vorsatz_und_Irrtum.pdf

Sträflicher Vorsatz setzt also voraus, daß jemand sich bewußt ist, falsch zu handeln. Was gilt aber, wenn jemand in einem falschen Weltbild sozialisiert ist?
Daß die GAGA-Bewegung vor allem auf die Zerstörung des Bestehenden aus ist, dürfte klar sein.

Aber: Wer kann mit SICHERHEIT sagen, was "Zukunftstechnologien" sind? Allein um den Begriff zu verwenden, muß man sich im Klaren sein, was in Zukunft nötig sein wird.
Bis 2011 war die Physikerin Angela Merkel von der Zukunftsträchtigkeit der Kernspaltung überzeugt. Und dann: "(..) Die unfassbaren Ereignisse in Japan lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden konnte." https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/alt-inhalte/regierungserklaerung-der-bundeskanzlerin-angela-merkel-zur-aktuellen-lage-in-japan-mitschrift--1122342
Die Folgen: Übereilte Abschaltung einiger Anlagen https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr282111-atomausstieg-verletzung-eigentumsgarantie-entschaedigung-energiekonzerne
und die erste Altmaier-Delle 2012 https://www.iwr.de/ticker/bremst-bundesregierung-den-ee-ausbau-boersenzeitung-pne-warnt-vor-weiterer-altmaier-delle-und-fadenriss-beim-wind-und-solarausbau-artikel7654

Merkel hatte 1993 "gelernt", daß: https://www.sfv.de/briefe/brief97_1/sob97135 .

Damals war eigentlich schon klar, wo die Reise hingeht. Im Jahr 2000 wurde gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP das EEG beschlossen.

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Jens Bitterlich Feb 4

@NichtVielZuSagen Merkel brachte 1997 ihr Buch "Der Preis des Überlebens“ heraus. Als Physikerin wusste sie ziemlich genau worum es geht. Nur gehandelt hat sie nicht danach.

Genau DAS.

Das Buch "Der Preis des Überlebens“ https://www.t-online.de/klima/leben-umwelt/id_91121858/klimabuch-von-1997-merkel-ist-an-den-eigenen-anspruechen-gescheitert.html hat eine Vor- und Nachgeschichte.

Klaus Töpfer war seit 1987 Umweltminister unter Helmut Kohl https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_T%C3%B6pfer .

Angela Merkel kam 1991 als Bundesministerin für Frauen und Jugend ins erste Amt, 1994 als Umweltministerin.
Susanne Götze, Redakteurin im Wissenschaftsressort des Spiegel, im Rückblick 2021:

"Angeblich hatte der Kanzler Merkels hyperaktiven Vorgänger Klaus Töpfer 1994 gegen sein »Mädchen« eingetauscht, um Ruhe ins Kabinett zu bringen."
https://susannegoetze.de/preis-des-ueberlebens-angela-merkel-und-die-klimapolitik/ , was sie dann auch tat. Und weiter:

"Das Thema Klimawandel stand da schon längst auf der Agenda: Bereits seit 1987 tagten Enquetekommissionen des Bundestags zum »Schutz der Erdatmosphäre«, wie es damals noch hieß. Stoppe man den Klimawandel nicht, könnte das »gravierende Folgen für die menschlichen Lebensbedingungen« haben, die nur durch »Vorsorgemaßnahmen« verhindert werden könnten, so der Tenor der Berichte von 1988 und 1992. »Dramatische Entwicklungen« könnten »nicht ausgeschlossen werden«."

Nach ihrer Kanzlerinnenschaft konnte sie Krokodilstränchen vergießen und sowas wie Selbstkritik üben.
Diese "gehört selten zu Merkels öffentlichen Auftritten, doch beim Klima wurde sie ungewöhnlich offen. Wenn sie sich frage, wo in ihrer Regierungszeit „zu wenig Herzblut“ gewesen sei, „dann nagt am meisten das Thema Klima“, sagte sie."
https://www.tagesspiegel.de/politik/da-nagt-am-meisten-das-klima-angela-merkel-spricht-uber-feminismus-ihren-grossten-politischen-fehler--und-die-raute-15045117.html

Warum nicht früher?
https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/111586146109060274

Klimabuch von 1997: Merkel ist an den eigenen Ansprüchen gescheitert

1997 veröffentlicht Angela Merkel ein Buch – als Bundesumweltministerin setzt sie sich intensiv mit Klimaschutz auseinander. Ein Blick zurück zeigt: Gemessen an ihren damaligen Ansprüchen ist sie gescheitert.

t-online