Österreich zu Austritt aus Energiecharta aufgefordert
Die #EU-Kommission hat #Österreich und 15 weitere EU-Staaten heute zum Austritt aus dem #Energiecharta-Vertrag aufgefordert. Die EU hatte den Austritt aus dem umstrittenen internationalen Energieabkommen 2024 beschlossen.
Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in #Gas-, #Öl- und #Kohle'projekte zu schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten.
